Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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Wird  das  Hauptrechtsmittel  fallen  gelassen,  so  soll  sich  die  Neben-Appellation
  eines  Privat-Betheiligten  von  selbst  mit  erledigen  und  die  Sache  rücksichtlich
  seiner  so  angesehen  werden,  als  wenn  er  keine  Reben-Appellation  hätte
einwenden  können  (Art.  819).

Art.  329.

Das  Appellations-Gericht  beschließt  nach  Stimmenmehrheit  unter  Beobachtung
  der  näheren  Verordnungen  im  Art.  253.

Es  erkennt,  soweit  die  Sache  wegen  Nichtigkeitsgründen  an  dasselbe  gelangt
  ist,  nach  Analogie  der  im  Art.  313  gegebenen  Vorschriften,  oder  auch
geeigneten  Falles  abändernd  in  der  Sache  selbst.  Bei  einer  Appellation  aus
anderen  Gründen  entscheidet  es  überhaupt  an  der  Stelle  und  mit  den  Befugnissen
  des  Kreisgerichtes  (Art.  254  f.),  welches  das  vorige  uUrtheil  gefällt
hat.  Es  kann  auch  nur,  wenn  der  Staatsanwalt  appellirt  hat,  ein  dem  Angeklagten
  nachtheiligeres  Urtheil  fällen,  nicht  aber,  wenn  der  Staatsanwalt
blos  als  Gegner  einer  von  dem  Angeklagten  eingewendeten  Appellation  aufgetreten
  ist.

Art.  8330.

Das  urtheil  des  Appellations-Gerichtes  ist,  nachdem  sich  letzteres  in  den
Gerichtssaal  zurück  begeben  hat,  mündlich  mit  den  Entscheidungsgründen  zu  verkündigen.
  Ist  der  Angeklagte  oder  ein  Vertheidiger  desselben  nicht  anwesend,
so  ist  noch  eine  besondere  Bekanntmachung  an  denselben  zu  verfügen.

Eine  schriftliche  Abfassung  des  Urtheiles  muß  noch,  wie  im  Art.  261
geordnet  ist,  zu  den  Akten  kommen.

Art.  381.

Führung  eines  Protokolles  über  die  Verhandlung  vor  dem  Appellations-Gerichte
  und  dessen  Beschlußfassung  ist,  wie  in  den  Art.  262  —  264  bestimmt
ist,  erforderlich.

IV.  Nichtigkeitsbeschwerde  gegen  Urtbeile  des  Appellations-=Gerichtes.

Art.  332.

Gegen  Urtheile,  welche  das  Appellations-Gericht  in  der  Appellations-Instanz
  gesprochen  hat,  findet  kein  weiteres  Rechtsmittel  als  die  Nichtigkeitsbe-53
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