Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1904. (81)

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heiten  der  unmittelbaren  Aufsicht  und  Leitung  der  in  Art.  23  des  Gesetzes  genannten
Steuerbehörden,  deren  Weisungen  sie  Folge  zu  leisten  hat.

Die  Aufstellung  eines  besonderen  Gemeindebeamten  ist  erforderlich,  wenn  der  Ortsvorsteher
  entweder  aus  in  seiner  Person  gelegenen  Gründen  oder  wegen  des  Umfangs
der  sonstigen  Amtsgeschäfte  nicht  imstande  ist,  das  Einkommensteuergeschäft  selbst  zu
besorgen.  Dem  Bezirkssteueramt  liegt  ob,  in  dieser  Richtung  rechtzeitig  das  Erforderliche
einzuleiten.

Die  Aufstellung  eines  besonderen  Beamten  kann  in  der  Weise  erfolgen,  daß  eine
Person  mit  der  ausschließlichen  Führung  dieses  Amtes  beauftragt  wird;  sie  kann  aber
auch  in  bloßem  Nebenamt  geschehen,  und  es  ist  nicht  ausgeschlossen,  daß  einem  geeigneten
anderen  Gemeindebeamten  (Gemeindepfleger),  einem  Gemeinderatsmitglied,  einem  Verwaltungsaktuar,
  dem  Ortssteuerbeamten  oder  einem  sonstigen  geeigneten  Geschäftsmann
das  Amt  übertragen  wird.

Die  Wahl  soll  regelmäßig  in  widerruflicher  Weise  stattfinden;  doch  ist  eine  Wahl
für  einen  längeren  Zeitraum,  soweit  erforderlich  auch  eine  Wahl  auf  Lebenszeit,  nicht
ausgeschlossen.  Von  der  Wahl  ist  das  Bezirkssteueramt  unter  Vorlegung  der  Wahlakten,
des  Wahlprotokolls,  sowie  des  mit  dem  Gewählten  etwa  abgeschlossenen  Dienstvertrags
alsbald  zu  benachrichtigen.  Besitzt  der  Gewählte  nach  dem  pflichtgemäßen  Ermessen  des
Bezirkssteueramts  die  zur  Versehung  der  Geschäfte  erforderlichen  Eigenschaften,  so  hat
das  Bezirkssteueramt  mittelst  Schreibens  an  den  Gemeinderat  die  Bestätigung  auszusprechen.
  Bestehen  Zweifel  bezüglich  der  Fähigkeit  des  Gewählten,  so  kann  die  Bestätigung
  zunächst  mit  Beschränkung  auf  einen  bestimmten  Zeitraum  und  erst  nach  Ablauf
desselben,  wenn  sich  keine  Anstände  ergeben  haben,  endgültig  ausgesprochen  werden.  Versagt
  das  Bezirkssteneramt  die  Bestätigung,  so  ist  dem  Gemeinderat  hievon  Mitteilung
zu  machen  und  derselbe  gleichzeitig  zur  alsbaldigen  Wahl  eines  andern  Gemeindebeamten
aufzufordern.

Sowohl  von  der  vorläufigen  wie  von  der  endgültigen  Bestätigung,  ebenso  von  der
Versagung  der  Bestätigung  ist  der  Gewählte  durch  den  Gemeinderat  mittelst  urkundlicher
Eröffnung  in  Kenntnis  zu  setzen.  Die  Einlegung  der  Beschwerde  gegen  einen  die
Bestätigung  versagenden  Beschluß  des  Bezirkssteueramts  hat  bei  letzterem  durch  Einreichung
  einer  Beschwerdeschrift  innerhalb  acht  Tagen  nach  der  Benachrichtigung  durch
den  Gemeinderat  zu  erfolgen.