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8  23.

Die  Beschaustelle  hat  Fleisch,  welches  einen  Anlaß  zur  Beanstandung  auf  Grund
der  Bestimmungen  in  88  13  bis  I15  nicht  gibt,  als  tauglich  zum  Genusse  für  Menschen
zu  erklären.

8  24.

(1  Die  Beschaustelle  hat  beanstandetes  Fleisch  vorläufig  zu  beschlagnahmen  und
mit  einem  Erkennungszeichen  zu  versehen,  welches  leicht  wieder  entfernbar  ist.  Die
erfolgte  Beschlagnahme  ist  dem  Verfügungsberechtigten,  der  Zoll-  oder  Steuerstelle  sowie  der
Polizeibehörde  unter  Angabe  des  Beanstandungsgrundes  sofort  mitzutheilen.

(2)  Die  Polizeibehörde  hat  alsdann  über  die  weitere  Behandlung  des  Fleisches  gemäß
§§  18  bis  21  Entscheidung  zu  treffen  und  hiervon  sofort  den  Verfügungsberechtigten  sowie
nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist  die  Beschaustelle  zu  benachrichtigen.

(3)  Die  Polizeibehörde  hat  die  Wiederausfuhr  oder  die  unschädliche  Beseitigung  des
Fleisches  unter  den  erforderlichen  Sicherungsmaßregeln  zu  veranlassen  und  im  Benehmen  mit
der  Zoll=  oder  Steuerstelle  zu  überwachen.

(4h  Für  Grenzstationen  auf  ausländischem  Gebiete  können  besondere  Anordnungen
erlassen  werden.

Neunzeichnung  des  Fleisches.
§  25.

(1)  Die  Beschaustelle  hat  auf  Grund  des  endgültigen  Ergebnisses  der  Untersuchung
(vergl.  §§  23  und  30)  das  Fleisch  zu  kennzeichnen.  1

(2)  In  den  Fällen  des  §  19  Abs.  1  unter  I  darf  die  Kennzeichnung  der  einzelnen
Fleischstücke  unterbleiben,  wenn  die  unschädliche  Beseitigung  anderweit  sichergestellt  ist.  Sendungen,
welche  zurückzuweisen  wären,  weil  die  Waare  nicht  den  Angaben  in  den  Begleitpapieren  entspricht
  (§  18  Abs.  1  unter  II  Ba;  §  19  Abs.  1  unter  II  Aa;  §  21  Abs.  1  unter  Ia
und  IIa)  oder  weil  das  Packstück  nicht  den  für  den  Inlandsverkehr  bestehenden  Vorschriften
entsprechend  bezeichnet  ist  (§  21  Abs.  1  unter  la  und  Ila),  sind  im  Falle  einer  nachträglichen
Behebung  dieser  Anstände  nur  nach  dem  Ausfalle  der  Untersuchung  der  Waare  selbst  zu
kennzeichnen.

(3)  Theile  von  Sendungen,  die  im  Falle  des  8  12  Abs.  6  zurückgezogen  werden.
sind  gleichfalls  zu  kennzeichnen;  nicht  geöffnete  Packstücke  jedoch  nur  an  der  Außenseite
der  Behälter  (§  27  unter  B  Abs.  2).  Bei  anderen  freiwillig  zurückgezogenen  Sendungen
hat  eine  Kennzeichnung  der  nicht  untersuchten  Theile  zu  unterbleiben.