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Mit  der  Niederschlagung  oder  Einstellung  der  Untersuchung  (Art.  271  der
Strafprozeßordnung),  ingleichen  mit  dem  die  Untersuchung  beendigenden  Erkenntnisse
  tritt  der  Angeklagte  aber  wieder  in  den  Genuß  der  staatsbürgerlichen  Rechte
ein,  wenn  nicht  nach  Maßgabe  des  gegenwärtigen  Gesetzes  Entziehung  derselben
auf  bestimmte  oder  unbestimmte  Zeit  Statt  findet.

Art.  11.

Wenn  Jemand  vor  erlangten  staatsbürgerlichen  Rechten  zu  Zuchthausstrafe
  verurtheilt  wird,  so  tritt  er  nach  deren  Verbüßung  nicht  eher  in  seine
staatsbürgerlichen  Rechte  ein,  bis  die  Bedingungen  des  Art.  7  erfüllt  sind.
Wird  Jemand  vor  erlangten  staatsbürgerlichen  Rechten  wegen  eines  der  im
Art.  4  bezeichneten  Verbrechen  zu  einer  geringeren  Strafe  verurtheilt,  so  ist
im  Erkenntnisse,  nach  Maßgabe  der  Art.  4  und  6,  zugleich  die  Zeit  auszusprechen,
  vor  deren  Ablauf,  nach  verbüßter  Strafe,  der  Verurtheilte  in  den  Genuß
  der  staatsbürgerlichen  Rechte  nicht  eintreten  soll.  Wegen  Verbrechen,
welche  Jemand  vor  seinem  vollendeten  achtzehenten  Jahre  begangen  hat,  soll
gar  keine  Entziehung  oder  Aufhebung  der  staatsbürgerlichen  Rechte  Statt  finden.

Art.  12.

Der  Zeitpunkt,  wo  dieses  Gesetz  in  Kraft  tritt,  wird  von  der  Staatsregierung
  durch  besondere  Verordnung  bestimmt  werden;  es  bleiben  aber  neben
demselben  die  besonderen  Bestimmungen  über  den  Verlust  aktiver  und  passiver
Wahlrechte  wegen  unrechtmaßiger  Einwirkung  auf  die  Wahlen  in  Wirksamkeit.

Urkundlich  haben  Wir  gegenwärtiges  Gesetz  höchsteigenhändig  vollzogen
und  solches  mit  Unserem  Großherzoglichen  Staatsinsiegel  versehen  lassen.

So  geschehen  und  gegeben  Weimar  am  27.  April  1850.

G  Carl  Friedrich.

von  Watzdorf.  von  Wydenbrugk.  G.  Thon.

Gese  6
über  die
Entziehung  staatsbürgerlicher  Rechte
wegen  begangener  Verbrechen.