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wird, gegen den ist, jedoch nur auf Antrag des Staatsamwaltes, im Straferkennenisse
die Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte auf eine bestimmte
Zeit (Art. 2) auszusprechen, dafern nicht Umstände vorhanden sind, durch welche
die Annahme eines verdorbenen Willens beseitigt wird (Art. 6).
Art. 5.
Ist in den Fdllen des Art. 4 im Straferkenntnisse die Entzichung der
staatsbürgerlichen Rechte nicht zugleich ausgesprochen, so gilt der darauf gerichtete
Antrag des Staatsanwaltes für aberkannt, vorbehältlich der nach Maßgabe
der Strafprozeßordnung gegen das Straferkenntniß zuständigen Rechtsmittel.
Art. 6.
In den im Art. 4 bezeichneten Fällen, insoweit sie vor die Geschwornengerichte
gehören und nicht unbedingt mit Zuchthausstrafe bedroht sind, ist den
Geschwornen auf Antrag des Vertheidigers die Frage vorzulegen, ob Umstände
vorhanden seyen, durch welche die Annahme eines verdorbenen Willens
beseitigt wird und es ist dann, wenn diese Frage bejaht wird, weder auf Zuchthausstrafe
noch auf Verlust der staatsbürgerlichen Rechte zu erkennen.
Bei denjenigen Verbrechen, welche wahlweise mit Zuchthausstrafe oder
Arbeitshausstrafe bedroht sind und nicht unter Art. 4 fallen, hat der Richter
von Amtswegen den Geschwornen die Frage vorzulegen, ob bei dem Angeklagten
ein verdorbener Wille anzunehmen sey, und ist, im Falle die Geschwornen
diese Frage bejahen, die Zuchthausstrafe, im Verneinungsfalle die Arbeitshausstrafe
zu wahlen und nicht auf Entziehung der staatsbürgerlichen Rechte zu erkennen.
In Fallen, welche nicht von Geschwornen abzuurtheilen sind, hat das Gericht
sich jene Fragen selbst vorzulegen.
Art. 7.
Ist in Folge erkannter Zuchthausstrase die Entziehung der staatsbürgerlichen
Rechte auf unbestimmte Zeit eingetreten, so kann der Verurtheilte, nach
Ablauf von mindestens zehen Jahren nach beendigter Strase, auf Wiederherstellung
seiner staatsbürgerlichen Rechte antragen. Er hat dann die Beweise
über seinen zeitherigen Lebenswandel vorzubringen und es ist, nachdem auch der
Staatsanwalt dagegen gehört worden ist, durch das Geschwornengericht darüber
zu erkennen, ob der Antragsteller durch sein zeitheriges Betragen die offent-67