Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1850. (34)

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wird,  gegen  den  ist,  jedoch  nur  auf  Antrag  des  Staatsamwaltes,  im  Straferkennenisse
  die  Entziehung  der  staatsbürgerlichen  Rechte  auf  eine  bestimmte
Zeit  (Art.  2)  auszusprechen,  dafern  nicht  Umstände  vorhanden  sind,  durch  welche
die  Annahme  eines  verdorbenen  Willens  beseitigt  wird  (Art.  6).

Art.  5.

Ist  in  den  Fdllen  des  Art.  4  im  Straferkenntnisse  die  Entzichung  der
staatsbürgerlichen  Rechte  nicht  zugleich  ausgesprochen,  so  gilt  der  darauf  gerichtete
  Antrag  des  Staatsanwaltes  für  aberkannt,  vorbehältlich  der  nach  Maßgabe
  der  Strafprozeßordnung  gegen  das  Straferkenntniß  zuständigen  Rechtsmittel.


Art.  6.

In  den  im  Art.  4  bezeichneten  Fällen,  insoweit  sie  vor  die  Geschwornengerichte
  gehören  und  nicht  unbedingt  mit  Zuchthausstrafe  bedroht  sind,  ist  den
Geschwornen  auf  Antrag  des  Vertheidigers  die  Frage  vorzulegen,  ob  Umstände
  vorhanden  seyen,  durch  welche  die  Annahme  eines  verdorbenen  Willens
beseitigt  wird  und  es  ist  dann,  wenn  diese  Frage  bejaht  wird,  weder  auf  Zuchthausstrafe
  noch  auf  Verlust  der  staatsbürgerlichen  Rechte  zu  erkennen.

Bei  denjenigen  Verbrechen,  welche  wahlweise  mit  Zuchthausstrafe  oder
Arbeitshausstrafe  bedroht  sind  und  nicht  unter  Art.  4  fallen,  hat  der  Richter
von  Amtswegen  den  Geschwornen  die  Frage  vorzulegen,  ob  bei  dem  Angeklagten
  ein  verdorbener  Wille  anzunehmen  sey,  und  ist,  im  Falle  die  Geschwornen
diese  Frage  bejahen,  die  Zuchthausstrafe,  im  Verneinungsfalle  die  Arbeitshausstrafe
  zu  wahlen  und  nicht  auf  Entziehung  der  staatsbürgerlichen  Rechte  zu  erkennen.


In  Fallen,  welche  nicht  von  Geschwornen  abzuurtheilen  sind,  hat  das  Gericht
  sich  jene  Fragen  selbst  vorzulegen.

Art.  7.

Ist  in  Folge  erkannter  Zuchthausstrase  die  Entziehung  der  staatsbürgerlichen
  Rechte  auf  unbestimmte  Zeit  eingetreten,  so  kann  der  Verurtheilte,  nach
Ablauf  von  mindestens  zehen  Jahren  nach  beendigter  Strase,  auf  Wiederherstellung
  seiner  staatsbürgerlichen  Rechte  antragen.  Er  hat  dann  die  Beweise
über  seinen  zeitherigen  Lebenswandel  vorzubringen  und  es  ist,  nachdem  auch  der
Staatsanwalt  dagegen  gehört  worden  ist,  durch  das  Geschwornengericht  darüber
  zu  erkennen,  ob  der  Antragsteller  durch  sein  zeitheriges  Betragen  die  offent-67