Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1815. (10)

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In  Rücksicht  der  Befugnif  der  Paciseenten  oder  Testirer,  der  Lofung  halben  und
wegen  Ausübung  dersfelben  besondere  Anordnungen  zu  machen,  hat  es  bey  dem  im  L.  R.
F.  II.  Tit.  16.  3.  weil  die  2c.  ausgesprochenen  sein  Bewenden,  hungegen  treten,  im  Fall
daß  bey  solchen  Losungen  der  Jeit  des  Gelds,  der  Nu-tzung  wegen  u.  (#.w.  nichts  ansbedungen
  oder  durch  Testament  verordnet  ist)  statt  der  bisherigen  Formalitäten,  die  nach,
folgenden,  so  weit  sie  nicht  durch  die  Beredung  oder  das  Testament  ausgeschlossen  sl.d,  ein.

a)  Will  nähmlich  der  zur  Losung  Berecheigee  solche  ausüben,  so  hat  er  innerhalb  30.
natürlicher  Tage  von  der  Jeit  an,  wo  der  Contract  dem  Löser  (peciell  bekannt  gemache
worden)  oder  durch  Proclama)  oder  auf  andere  glaubhafte  UArt  zu  seiner  Kenntuiß  gekommen
  ist,  dem  Käaufer  die  Losung  anzukündigen,  und  sch  zur  Oedererstattung  des
von  ihm  bezahlten  Kaufschillings,  des  Weinkaufs  und  den  übrigen  durch  den  Kauf  verursachten
  rechtmäßigen  Kosten  bereit  zu  erklären.

b)  Gibr  der  Käufer  der  Losung  statt,  so  ist  die  Jahlung  obstehender  Posten  innerhalb
obgedachter  30.  Tage  zu  leisten,  und  dadurch  die  Losung  vollzogen.

)  Widerspricht  der  Käufer  dem  Losungs=  Recht  so  hat  der  Löser  innerhalb  30  natürlicher
  Tage  von  dem  Tage  des  Widerspruchs  an  die  Losungs-Klage  bey  der  competenten
  Gerichtsstelle  bey  Verlust  des  Losungs-Rechts  anzubringen.  Der  Käufer  hat  aber
unterdessen  alle  Bedingungen  des  Kauf=  Contracts  zu  erfüllen,  und  kann  sich  gegen  den
Berkäufer  auf  die  eingetretene  Losung)  (o  lange  ihr  nicht  statt  gegeben  ist)  nicht  berufen.

4)  Erhält  der  Löser  eine  günstige  Sentenz,  so  hat  derselbe  innerhalb  zo  Tage  von
der  Jeit  an,  da  diese  Rechtskräftig  geworden  ist,  die  ihm  obliegende  Jahlung,  abermals
bey  Verlust  der  Losung,  zu  leisten.

IV.)  Werden  noch  folgende  Grund=  Säße  festgeseßt.

a)  Nur  bey  Käufen  aus  freyer  Hand  oder  durch  öffentlichen  Aufstreich  und  Verdußerungen
  an  Jahlungsstatt  an  einen  Käufer,  dem  nicht  entweder  im  Bedinge  oder
Testamente  ein  Losungs=  Recht  verschafft,  oder  der  nicht  ein  Descendent  des  Verkdufers
ist,  sindet  Lofung  start.

1.)  Die  Losungszeit  fängt  von  dem  Zeit-Puncte  zu  laufen  an,  wo  der  Contrack  in
der  Masse  vollkommen  oder  rechtsbeständig  ist,  daß  keiner  der  Contrahenten  mehr  einseitig
  davon  abgehen  kann.

J)  Tritt  der  Löser  in  die  dem  Käufer  gestattete  JahlungsFristen  oder  Zieler  ein,
"0-  ist  er  demjenigen,  der  die  Zahlung  oder  Zieler  zu  fordern  hat,  Sicherheit  zu  leisten

uldig.
"m  Durch  Compensation  kann  der  köser  den  Käufer  wider  seinen  Willen  niche  beahlen.


ge.)  Der  Werkäufer  ist  schuldig,  dem  Käufer  anzuzeigen,  daß  und  welcher  Losung
das  Guc  unterworfen  sey)  unterläßt  er  dieses,  so  ist  er  dem  Käufer  Entschädigung  für
densenigen  erlictenen  Schaden  schuldig,  wofür  derselbe  vom  Löser  keinen  Ersatz  zu  fordern
  berechtigt  ist.  «  *

Der  an  einer  Sache  erwachsende  zufällige  Schaden  fällt  auf  den  Löser  von  der
Jeit  an)  zu  welcher  der  Käufer  wegen  seiner  Auslagen  und  Unkosten  die  Bezahlung  erhalten
  hat;  worher  liegt  die  Gefahr  auf  dem  Käufer.  ·