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Bürgerlichen  Gesetzbuch  und  des  §  37  der  Verfügung  der  Ministerien  der  Justiz  und
des  Innern  vom  30.  Oktober  1899,  betreffend  die  Ausführung  des  Reichsgesetzes  über
die  Beurkundung  des  Personenstandes  und  die  Eheschließung  (Reg.  Bl.  S.  861),  über
die  Beibringung  eines  Trauerlaubnisscheins  außer  Wirkung  gesetzt  worden.  Im  Hinblick
  hierauf  werden  über  die  Eheschließung  von  Ausländern  die  nachstehenden  Vorschriften
  erteilt.

1)  Bezüglich  der  Ausländer,  welche  keinem  der  im  Eingang  genannten  Staaten
angehören  oder  welche  eine  Staatsangehörigkeit  überhaupt  nicht  besitzen,  verbleibt
es  bei  den  Vorschriften  des  §  37  der  Verfügung  der  Ministerien  der  Justiz  und
des  Innern  vom  30.  Oktober  1899,  wozu  noch  in  betreff  der  dänischen  Untertanen
  die  Verfügung  vom  10.  April  1902  (Reg.  Bl.  S.  142)  zu  beachten  ist.
Diese  Ausländer  haben  demgemäß,  wenn  sie  in  Württemberg  mit  einer  Deutschen
oder  einer  Ausländerin  die  Ehe  eingehen  wollen,  hiezu  die  Erlaubnis  des  Oberamts,
  in  dessen  Bezirk  die  Eheschließung  stattfinden  soll,  einzuholen  und  den
Erlaubnisschein  des  Oberamts  dem  Standesbeamten  vor  Anordnung  des  Aufgebots
  vorzulegen.

2)  Ausländer,  welche  einem  der  im  Eingang  genannten  Staaten  angehören,  sowie
sämtliche  Ausländerinnen,  welchem  Staate  sie  auch  angehören,  haben,  wenn  sie
in  Württemberg  mit  einem  Deutschen  oder  einer  Deutschen  oder  mit  einem  Ausländer
  oder  einer  Ausländerin  eine  Ehe  eingehen  wollen,  dem  Standesbeamten
gegenüber  vor  Anordnung  des  Aufgebots  den  Besitz  ihrer  Staatsangehörigkeit
durch  eine  unverdächtige  Urkunde  darzutun  und  zugleich  nachzuweisen,  daß  der
beabsichtigten  Eheschließung  nach  dem  Gesetze  ihres  Heimatsstaats  kein  bekanntes
Hindernis  entgegensteht.

Letzterer  Nachweis  kann  geführt  werden,  entweder

a)  durch  ein  Zeugnis  des  diplomatischen  oder  konsularischen  Vertreters  des  Staats,
dem  der  Ausländer  oder  die  Ausländerin  angehört,  oder

b)  durch  ein  Zeugnis'  der  zuständigen  Behörde  des  Staats,  dem  der  Ausländer  oder
die  Ausländerin  angehört.  Dieses  Zeugnis  ist  erforderlichenfalls  in  beglaubigter
übersetzung  vorzulegen;  auch  kann  verlangt  werden,  daß  das  Zeugnis  von  einem
Gesandten  oder  Konsul  des  Deutschen  Reichs  mit  der  Bescheinigung  versehen
werde,  daß  die  das  Zeugnis  ausstellende  Behörde  für  die  Ausstellung  zuständig