Volltext : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1853. (37)

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Pachtgeld  bezahlt  worden,  so  muß  dasselbe  von  dem  Verpachter  dem  Pachter
zurück  erstattet  werden.

□—  6.

Die  Beschlußfassung  über  die  Verpachtung  oder  eventuell  über  das  Ruhenlassen
  oder  die  Wahl  einer  zulässigen  andern  Benutzungsweise,  namentlich
auch  die  Beschlußfassung  über  die  dem  Pachter  zu  stellenden  Bedingungen,  ingleichen
  die  Answahl  unter  den  Bietern,  steht  ausschließlich  dem  Gemeindevorstande
  zu,  welcher  jedoch,  bei  Strafe  der  Nichtigkeit  seines  Beschlusses,  zuvor
diejenigen  drei  Grundstücksbesitzer  mit  ihrer  Erklärung  zu  hören  hat,  welche  in  dem
Jagdbezirke  den  ausgedehntesten  Ackergehalt  von  dem  der  Jagd  unterworfenen
Boden  besitzen.

Den  Wünschen  und  Anträgen  dieser  Vertreter  der  Jagdberechtigten  ist  insoweit
  zu  entsprechen,  als  nicht  erhebliche  polizeiliche  Gründe  entgegenstehen.

8.  7.

Der  Gemeindevorstand  ist  berechtigt,  den  genannten  Vertretern  der  Jagdberechtigten
  eine  ausschließende  Frist  von  vierzehen  Tagen  zur  Abgabe  ihrer  Erklärung
  zu  stellen.  Jedem  dieser  Vertreter  steht  die  Befugniß  zu,  binnen  zehen
Tagen  ausschließender  Frist  gegen  die  rücksichtlich  der  Ausübung  der  Jagd  von  dem
Gemeindevorstande  gefaßten  Entschließungen  Berufung  an  den  Bezirks-Direktor
einzuwenden,  welcher  dann  endgültig  entscheidet.

Findet  sich  bei  dem  öffentlichen  Ausgebote  der  Jagd  kein  oder  doch  kein
annehmlicher  Pachter,  oder  wird  demselben  die  Ausstellung  eines  Jagdscheines
versagt  (S.  12),  so  bleibt  dem  Gemeindevorstande,  unter  Zuziehung  der  drei
größten  Grundbesitzer  des  Jagdbezirkes  (S.S.  6,  7),  überlassen,  entweder  einen
  nochmaligen  Versuch  der  Verpachtung  zu  machen,  oder  vorläufig  die  Ausübung
  der  Jagd  ruhen  zu  lassen,  oder  einen  zu  verpflichtenden  Schützen  anzustellen.
  In  den  beiden  letzten  Fällen  ist  jedoch  die  Genehmigung  des  Bezirks-Direktors
  einzuholen.

Zum  S§.  3  des  Gesetzes  vom  6.  Januar  1849.
#  9#.

Das  dem  Eigenthümer  eines  zusammenhängenden  Grundbesitzes  von
mindestens  zwei  hundert  Ackern  durch  F.  3  des  Gesetzes  vom  6.  Januar  1849
verliehene  Recht  der  selbstständigen  Jagdausübung  auf  diesem  Grundbesitze  tritt

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