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an  Tagegeldern  zwölf  Mark,
für  ein  Nachtquartier  drei  Mark,
an  Reisekosten:
bei  Reisen,  welche  auf  Eisenbahnen  oder  Dampfschiffen  zurückgelegt
werden  können,  eine  Mark  für  je  sieben  und  einhalb  Kilometer
und  drei  Mark  für  jeden  Zu-  und  Abgang,
bei  anderen  Reisen  vier  und  eine  halbe  Mark  für  je  sieben  und  einhalb
  Kilometer.

Bei  Berechnung  dieser  Gebühren  finden  die  Vorschriften  der  Verordnung,
betreffend  die  den  Justüzbenmten  bei  Dienstgeschäften  außerhalb  des  Gerichtsorts
zu  gewährenden  Tagegelder  und  Reisekosten,  vom  24.  Dezember  1873.  JSF.  1.
4.  bis  6.  (Gesetz  Samml.  1874.  S.  2.)  entsprechende  Anwendung.

g.  3.

Die  für  die  Gebühren  der  Anwälte  und  Advokaten  nach  der  Verordnung,
betreffend  den  Ansatz  der  Gerichtskosten  und  der  Gebühren  der  Rechtsanwälte  in
Strafsachen  in  denjenigen  Landestheilen,  für  welche  die  Strafprozeßordnung  vom
25.  Juni  1867.  erlassen  ist,  vom  30.  August  1867.  (Gesetz  Samml.  S.  1412.)

eltenden  Sätze  werden  in  der  F.  1.  bestimmten  Weise  auch  für  den  Bezirk  des
ppellationsgerichts  zu  Frankfurt  am  Main  erhöht.

g.  4.
Dieses  Gesetz  findet  auf  bereits  anhängige  Prozesse  erst  nach  Beendigung
der  Instanz  Anwendung.
Der  F.  2.  ist  auf  alle  nach  dem  Inkrafttreten  des  Gesetzes  vorgenommenen
Geschäfte  anzuwenden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucem
Königlichen  Insiegel.
Gegeben  Wiesbaden,  den  1.  Mai  1875.

.  S.)  Wilhelm.

Fürst  v.  Bismarck.  Camphausen.  Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.
Falk.  v.  Kameke.  Achenbach.  Friedenthal.

 

(Nr.  8288.