Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1826. (17)

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soll  gelinttet  seyn,  ihre  rohen  Erzeugnisse  des  Landes  und  der  Viebzucht,  so  wie
die  aus  dort  erzeugten  Stoffen  gefenigten  Waaren,  ganz  abgabenfrei  über  die
Zoll-Linie  einzuführen,  die  Fabrikate  aber,  waelche  gaoz  oder  zum  Theil  aus
fremden  Stoffen  dort  gefertigt  werden,  gegen  Entrichtung  der  Eingangs-Abgabe,

  welche  nach  der  allgemeinen  Erhebungsrolle,  auf  den  fremden  Stoffen,
die  zur  Fabrikation  benutzt  werden,  ruhet.

Ausgenommen  hleiben  jedoch  die  in  den  Gesetzen  vom  dien  Februar  1919.
wegen  Besteuerung  des  Brauntweins,  und  vom  Jollen  Mai  1920.  wegen  der
Mahl=  und  Schlachtsieuer  begriffenen  Gegenstände  der  Besienexung,  in  sofern
an  den  Orten,  woher  sie  kommen,  nich)]  dieselben  Abgaben  auf  solchen  Gegensiänden
  ruhen,  als  diese  Gesetze  aufersegen.

Nach  Maaßgabe  der  Besiimmungen  in  der.  allgemeinen  Zoll=  und  Slteucr=Ordnung

  werden  Sie  die  Kontrollformen  vorschreiben  lassen,  welchen  dieser
Verkehr  unterliegen  soll.
IV.  In  allen,  mit  Ersatzsteuern  belegten  Landestheilen,  isi  der  Verkehr  mit
ausländischen  Waaren  denjscnigen  Aufschtswmgabregeln,  unterworfen,  welche,
nack  der  Lage  derselben,  zur  Sicherung  der  Abgaben  von  ausläudischen  Gegensiänden
  im  geschlossenen  Lande  und  in  den,  mit  einer  Eingangsabgabe  belegten
Städten  Erfurt  und  Wetzlar,  für  erforderlich  zu  halten,  und  innerhalb  der  Vorschriften
  der  Zollordnung  vom  26sien  Mai  1915.  und  der  Verordnung  vom.
19ten  November  1824.,  anzuordnen  sind.

Insbesondere  sollen  dort  unversienerte  Wagrenniederlagen  nicht  geduldet
werden.

Die  Kramer  in  den  ausgeschlossenen  Ortschaften  des  Regierungsbezirks
Minden  und  in  den  Kreisen  Erfurt,  Wetzlar  und  Braunfels  und  anderwärks,  sind
deshalb  andie  Vorschriften  der  gedachten  Gesetze  gebunden  und  namentlich  gehalten,
nur  Waaren  aus  versienerten  Wagrenlagern  der  Städte  eben  desselben  Landestheiles
zu  beziehen,  in  welchem  sie  sich  niedergelassen  haben.
Diese  Bestimmungen  sollen  mit  dem  ersien  Jannar  1527.  in  Kraft  treten,
und  zur  allgeweinen  Kenntnip  gebracht  werden.
Berlin,  den  ten  Oktober  1526.
Friedrich  Wilhelm.

An

den  Staals=  und  Finanz-Minisier  von  Mot.

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Er-