Contents : Archiv für öffentliches Recht.Neunter Band. (9)

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geschlossen,  dass  unter  Vorbehalt  der  späteren  Ratification
des  Handels-  und  Schifffahrtsvertrages  zwischen  dem  Deutschen
Reich  und  Spanien  vom  12.  Juli  1883,  der  deutsche  Zolltarif
und  der  dem  Vertrage  beigefügte  Tarif  A  auf  die  Einfuhr
  von  Gegenständen  spanischer  Herkunft  in  Deutschland  vom
14.  August  1883  ab  und  vom  gleichen  Tage  ab  der  spanische
Zolltarif  auf  die  Einfuhr  von  Gegenständen  deutscher  Herkunft  in
Spanien  vorläufig  Anwendung  finden  sollten.  —  Ausallen  betheiligten
Kreisen  der  Bevölkerung  wie  in  der  Publicistik  wurde  damals  gegen
das  formal  gesetzwidrige  Vorgehen  des  Reichskanzlers  Widerspruch
erhoben,  der  erst  zur  Ruhe  kam  mit  dem  vom  Reichstage  beschlossenen
  Gesetz  betr.  die  Ertheilung  der  Indemnität  für  die
durch  die  Bekanntmachung  vom  9.  August  1883  angeordneten
Zollermässigungen?).

Ein  inhaltlich  verwandter  Vorgang  aus  der  jüngsten  Staatspraxis
  des  Deutschen  Reiches  soll  uns  in  der  Folge  beschäftigen
und  uns  die  Handhabe  bieten  zu  einer  systematischen  Prüfung
der  in  der  fachlichen  Literatur  wenig  untersuchten  Frage  über
die  partielle  Ausserkraftsetzung  völkerrechtlicher  Verträge.

I.  Die  Kais.  Verordnung  betr.  das  Verbot  der  Ausfuhr  von
Streu  und  Futtermitteln  vom  4.  Juli  1893?)  verordnet  im  Namen
des  Reichs,  nach  erfolgter  Zustimmung  des  Bundesraths  im  $  1:
„Die  Ausfuhr  von  Heu,  frischen  und  getrockneten  Futterkräutern,
Stroh  und  Häcksel  wird  über  sämmtliche  Grenzen  gegen  das  Ausland
  bis  auf  Weiteres  verboten.“

Es  bestehen  gewichtige  Bedenken  gegen  die  Rechtsgiltigkeit
  der  vorstehenden  Verbotsnorm;  sie  entspringen  theils
Erwägungen  verfassungsrechtlicher  Natur,  theils  solchen
aus  dem  völkerrechtlichen  Vertragsrecht.

Als  bekannt  darf  hier  vorausgesetzt  werden,  dass  die  vollendetere

2)  Reichsgesetzblatt  No.  23,  S.  303  (1883).
8)  Reichsgesetzblatt  No.  26,  S.  203  (1893).