—  70  —

oder  durch  Schwäche  seiner  körperlichen  oder  gelstigen  Kräfte  zur  Erfüllung  seiner  Amtspflichten
  dauernd  unfähig  wird,  so  tritt  seine  Versetzung  in  den  Ruhestand  gegen  Gewährung
einer  Pension  ein.

Die  jährliche  Pension  beträgt  bis  zur  Vollendung  des  zehnten  Dienstjahres  20  des
Gehalts;  sie  erhöht  sich  mit  der  Vollendung  eines  jeden  folgenden  Dienstjahres  und  bis
zur  Vollendung  des  fünfzigsten  Dienstjahres  um  je  ½0  des  Gehalts.

Bel  Berechnung  der  Dienstzeit  wird  die  Zeit  mitgerechnet,  während  welcher  das  Mitglied
sich  im  Dienste  des  Norddeutschen  Bundes  oder  im  Staats=  oder  Kommunaldienste  cines
Bundesstaates  befunden  oder  in  einem  Bundesstaate  als  Anwalt,  Advokat,  Notar,  Patrimonialrichter
  oder  als  öffentlicher  Lehrer  des  Rechts  an  einer  Deutschen  Universität  fungirt  hat.

L#egen  die  Voraussetzungen  der  Versetzung  eines  Mitgliedes  in  den  Ruhestand  vor,
ohne  daß  dasselbe  ein  hierauf  gerichtetes  Gesuch  einreicht,  so  kann  die  Versetzung  dieses
Mitgliedes  in  den  Ruhestand  durch  Plenarbeschluß  des  Bundes-Oberhandelsgerichts  ausgesprochen
  werden.

Das  Verfahren  bestimmt  sich  nach  den  in  der  Anlage  verbffentlichten  Vorschriften  der
&&  56—63  des  Königlich  Preußischen  Gesetzes,  betreffend  die  Dienstvergehen  der  Richter
und  die  unfreiwillige  Versetzung  derselben  auf  eine  andere  Stelle  oder  in  den  Ruhestand,
vom  7.  Mai  1851.  Die  Verrichlungen  des  Staatsanwaltes  und  des  Untersuchungsrichters
werden  von  je  einem  Mitgliede  des  Bundes-Oberhandelsgerichts,  welches  der  Präsident  ernennt,
wahrgenommen.

g.  26.
Die  in  §#.  23—25  bezeichneten  Entscheidungen  und  Beschlüsse  des  Bundes-Oberhandelsgerichts
  können  mit  einem  Rechtomittel  nicht  angefochten  werden.

K.  27.

Der  Zeltpunkt,  mit  welchem  dieses  Gesetz  in  Wirksamkeit  tritt,  wird  durch  Verordnung
des  Bundespräsidlums  bestimmt.  In  den  zu  diesem  Zeitpunkte  bei  einem  obersten  Landesgerichtshofe
  bereits  anhängigen  Sachen  tritt  die  Zuständigkelt  des  Bundes-Oberhandelsgerichts
nicht  ein.  Als  anhängig  gelten  auch  diejenigen  Sachen,  in  welchen  die  Absendung  der
Akten  zur  Instruktion  oder  zur  Abfassung  der  Entscheidung  bereits  beschlossen  ist.