Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1871. (20)

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Die  Baupolizeibehörden  haben  für  die  Prüsung  und  Genehmigung  der  Baurisse,
Revision  der  Baue  und  die  sonstigen,  auf  die  vorschriftmäßige  Beaussichtigung  der  Privatbaue
  sich  beziehenden  Geschäfte  nach  Maßgabe  der  beigesügten  Taxe  Kosten  in  Ansatz  zu
bringen,  insoweit  nicht  in  Lokalbauerdnungen  mit  Landesherrlicher  Genehmigung  andere
Rostensätzee,  auch  höhere  oder  niedere,  festgestellt  werden.

Zur  Berichtigung  der  Kosten  sind  die  Bauunternehmer  verpflichtet.

Bauherrn,  Baumeister  und  Vauha  ducrter,  welche  eine  oder  die  andere  der  8.  1
in  Verbindung  mit  8.  7  vorgeschriebenen  Anzeigen  unterlassen  oder  vor  dazu  erhaltener
obrigkeitlicher  Erlaubniß  einen  nach  diesem  Gesetze  der  Anzeigepflicht  unterliegenden  Ban
beginnen  oder  fortführen,  oder  aber  den  allgemeinen  oder  örtlichen  und  beziehendlich  den
ihnen  ertheilten  besonderen  Bauvorschriften  zuwiderhandeln,  werden  —  soweit  nicht  die
Bestimmungen  in  F.  367  untker  Nr.  15  und  §.  368  unter  Nr.  3  des  Bundesstrafgesetz
buchs  vom  31.  Mai  1870  Platz  greisen  —,  mit  Geldbuße  bis  zu  fünfzig  Thalern  oder
mit  Haft  bis  zu  sechs  Wochen  beleg

eberdieß  haben  Bauherrn  den  eigenmächtig  unternommenen  oder  ordnungswidrig
ausgeführten  Bau  binnen  der  in  jedem  einzelnen  Falle  zu  bestimmenden  Frist  je  nach  dem
Ermessen  oder  der  Anordnung  der  Baupolizeibehörde  auf  eigne  Kosten  wieder  abzutragen  und
beziehendlich  in  den  vorschriftmäßigen  Stand  zu  setzen,  im  Falle  der  Verzögerung  oder
Weigerung  aber  zu  gewärtigen,  daß  auf  ihre  Kosten  die  Abtragung  des  Bau's  oder  was
sonst  im  öffentlichen  Interesse  aus  pelizeilichen  Rücksichten  zu  thun  nsthig  ist,  Obrigkeitswegen
  vorgenommen  wird.

S.  10.

Jeder  Banmeister  und  Baugewerke  hat  in  Bezug  auf  die  Ausführung  von  Bauen
die  Handlungen  seiner  Gesellen,  Gehülfen  und  Arbeiter  in  baupolizeilicher  Hinsicht  zu  vertreten,
  insoweit  er  nicht  zu  bescheinigen  vermag,  daß  seiner  auodrücklichen  Anordnung  zuwidergehandelt
  worden  ist  und  sentrrtüüe  eine  regelmäßige  Beaufsichtigung  seiner  Gesellen,
Gehülfen  und  Arbeiter  amtgesunden  hat.

Die  Gesellen,  Gehülfen  und  Arbeiter.  unterliegen  wegen  sich  zu  Schulden  gebrachter
baupolizeilicher  Contraventionen  in  Fällen,  in  welchen  sie  vom  Baumeister  oder  Baugewerken
  nicht  zu  vertreten  sind,  den  im  8.  9  bestimmten  Strafen.

L

Gegen  Entscheidungen  und  Versügungen  der  W  o  steht  dem  Betheiligten
  Rekurs  an  die  Laudesregierung  fierhald  10  Tagen

Die  Cameral.,  Staats=  und  anderen  ösftenllichen  Bauten  sind  den  baupolizeilichen
Vorschriften  zwar  ebenfalls  unterworfen,  über  das  dabei  zu  beobachtende  Verfahren  wird
jedoch  besondere  Verordnung  erlassen,  werden.

13.

Die  Errichtung  von  coralbanorduungen  an  allen  Orten,  wo  sich  ein  Bedürfniß
dazu  zeigt,  ist  gestattet.  In  den  vokalbauordnungen  können,  vorbehältlich  der  Landes-