Full text : Königlich-Baierisches Regierungsblatt. 1808. (3)

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21.  Frachtbriefe  muͤssen  von  den  Fubrleuten
  nur  alsdann  vorgelegt  werden,  wenn
das  Amt  dieselben,  wegen  in  den  Designationen
  und  Waagzetteln  bemerkter  Unrichtigkeiten,
  oder  wegen  sonstiger  Anstände,  zur

Einsicht  verlangt.  In  diesem  Falle  darf

die  Vorlage  nie  verweigert  werden.

àz.  Als  giltige  Waagzertel  werden  nur
diejenigen  erkennt,  welche  von  einer  ausoder
  inländischen  Waage,  wobei  ein  verpflichteter
  Waagmeister  oder  Beamter  angestellt
ist,  ertheilr,  von  diesem  unterschrieben,  und
auf  einc  oder  die  andere  verbindende  Art  bezeichnet
  sind.

23.  Der  Zollpflichtige  hat  alle  Unrichtigkeiten
  in  den  Angaben  des  Gewichtes  sorgfältig
  zu  vermeiden,  und  dasselbe  so  genau,
als  möglich,  nach  dem  Baierischen  Sporco-Zentner,
  welcher  dem  Wiener  Sporco-Zentner
  gleich  steher,  anzugeben.  Alle  fremde
Gewichts-Arten  müssen,  in  das  Baierische
Gewicht  reduzirt,  den  Designationen  einverleibt
  sein.  Obgleich  Wir,  besonders  bei
solchen  Gütern,  welche  dem  Eintrocknen  oder
Naßwerden  unterliegen,  alle  Billigkeit  für
mögliche  Gewichts-Differenzien  werden  eintreten
  lassen;  so  sollen  jedoch  die  über  leztere
sestgesezten  Strasen  jedesmal  in  strengen
Bollzug  gebracht  werden,  wenn  durch  die
Maut-Gewichtswaagen,—  die  zum  Dheile  bei
den  Ober=  und  Beimautämtern  schon  errichtet
  sind,  und,  wo  sie  noch  sehlen,  ebestens
errichter  werden  sollen,  —  die  Gewichtsbeträge
zwei  Pfund  böber  oder  niedriger  auf  den  Zentner,
  als  angegeben  ist,  befunden  werden.

 

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24.  Wenn  nun  die  Zollpflichtigen  die  oben
verlangte  Erklärungen  abgegeben,  und  durch
die  verordnete  Vorlage  der  schriftlichen  Belege
  die  Eigenschaft,  das  Gewichr,  die  Zahl
und  Gattung  aller  ihrer  Effekten,  Güter
und  Waaren  dargethan  haben;  so  wird  die
mautämtliche  Manipulation  vorgenommen.
Das  sich  dabei  ergebende  Resultat  wird,  unter
  Anlage  eines  Eremplars  der  Designationsogleich
  in  das  einschlägige  Manual  eingetragen,
  und  dem  Jollpflichtigen  biemit  übereinstimmende
  Polleten  ausgestellt.  «

25.  Zugleich  wird  demselben  die  zweite
Designation,  um  davon,  besonders  in  den
weiter  unten  bestimmten  Ruͤckverguͤtungs-Fällen,
  den  gehörigen  Gebrauch  zu  machen,
nebst  dem  Waagzettel,  wieder  zurückgestellt.

Auf  der  Rückseite  —  sowohl  der  zurückzustellenden,
  als  der  einzuziebenden  —  Designation
  hat  das  verhandelnde  Amt,  neben  dessen
Unterschrift  und  Fertigung,  auch  den  Tag,
den  Monat,  und  das  Jahr  der  Behamlung,
sodann  die  Seite  des  einschlägigen  Manuals,
  und  den  Ziffer  des  Behandlungs-Dostens
zu  bemerken.

III.  Abschnitt.
Verordnungen  wegen  Besichtigung  der  Ladungen.
S.  36  —.  29.

26.  Bei  jeder  grenzmantämtlichen  Behandlung
  muß  der  in  das  Land  tretende  Jollpflichtige

  seine  ganze  tadung  einer  —  wiewohl

nur  äußeren  —  Besichtigung  und  Abzählung
der  Colli  unterwersen.  Kaun  diese  nicht
statt  finden,  obne  die  tadung  von  ihrer  Oberund
  Seitenbedeckung  zu  entblößen;  so  muß