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den  Michahlungen  auf  die  nach  dem  Gesetze  vom  3.  März  1868.  (Gesetz=  Samnl.
S.  174.)  zur  Abhülfe  des  Nothstandes  in  Ostpreußen  gewährten  Darlehne,  sowie
  die  etatsmäßigen  Ueberschüsse  des  Jahres  1870.  sind  zur  theilweisen  Einlösung
  der  Schatzanweisungen  n  verwenden.  Im  Uebrigen  finden  auf  die  nach
d.  2.  dieses  Gesetzes  auszugebenden  Schatzanweisungen  die  Bestimmungen  der
4.  und  6.  des  Gesetzes  vom  28.  September  1866.  (Gesetz  Samml.  S.  607.)
Anwendung.

F.  4.

Die  in  Folge  der  Abkürzung  der  Kreditfristen  für  Zölle  im  Jahre  1870.
eingehenden  außerordentlichen  Einnahmen  sind  zur  Deckung  der  ungedeckten  Ausgaben
  des  Jahres  1868.  zu  reserviren.

G.  5.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berli  den  24.  Dezember  1869.
(L.  S.)  Wilhelm.

v.  Roon.  Gr.  v.  Itzenplit  v.  Mühler.  v.  Selchow.
Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Camphausen.