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Gegenstand  des  Prozesses

 

 

 

Allgemeine  Anmerkungen.

4)  Schreib-,  Insinuations-,  Aufwartungs=  und  Ausfertigungs-Gebühren,
  Siegelgelder  und  Extrajudizialkosten,  werden  nach  den
Bestimmungen  des  ersten  Abschnitts  bezahlt.

2)  In  schleunigen  Arrestsachen  tritt  nach  Vorschrift  der  Allgemeinen
Gerichts-Ordnung  ein  bloßes  Dekret  an  die  Stelle  des  Erkenntnisses.
  Für  dieses  Dekret  werden  die  niedrigsten  Sätze  ad  Nr.
9.  dieses  Abschnitts  liquidirt.  Uebrigens  werden  unter  schleunigen
  Arrestsachen  hier  nur  diejenigen  verstanden,  wo  über  die

ulässigkeit  des  Arrestes  gestritten  wird.  Die  förmliche  Recht-Will
  desselben  ist  ein  besonderer  Prozeß.

3)  Alle  übrige  in  dieser  Gattung  von  Prozessen  vorkommende  Geschäfte,
  werden  nach  den  Sätzen  im  1sten  und  resp.  4ten  Abschnitt
  dieser  Sporteltaxe  behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3weiter  Abschnitte6•  43.  14daktelern
-  20  bis  50  bi  0  bis200  bis  i
Von  den  Gebühren  in  Wechsel=  und  Erekuciv-Prozessen,  in  50  Ril.  40  il  200  K#lSo  M  .  2000
schleunigen  Arrestsachen,  und  im  Possessorio  summarüssimo.el,,el.el.,r-wDT  bet
No.  Kil.  Gr.Kl  Gr.  Kill.  Gr.Kl.  Gr.R.G.
4|  Bei  Objekten  bis  20  Rthlr.  incl.,  finden  die  im  ersten  Abschnitt  unter  #
der  Nr.  1.  gegebenen  Vorschriften,  auch  in  dieser  Gattung  von
Prozessen  statt.  ·  ,

2  dir  die  Aufnahme  der  Klage  zum  Protokoll  —41—812  HA6  1|

3  Füär  die  schriftliche  Abweisung  des  Klägers  mit  der  Klage  durch  eine  «

Resolution  4  —  8—12  16  —  16
4Muͤssen  schriftliche  Vorladungen  zum  Instruktionstermin  erfolgen;  so

werden  dafür  die  Sätze  sub  Nr.  Z.  dieses  Abschnitts  genommen.
5Erfolgt  die  Vorladung  zum  ersten  Instruktions-Termine  durch  ein  bloßes

Dekret;  so  wird  dafür  nur  die  Hälfte  des  obigen  Satzes  entrichtett

6  Hr  die  ganze  Instruktion  der  Sache  von  jedem  Theile.  8H  8  18

7Diese  Sätze  finden  statt,  wenn  auch  nur  ein  bloßes  Kontumazial-DProoh  b.

tokoll  aufgenommen  worden  ist.  r*êPl•

8  Ost  die  Forderung  im  Termin  sogleich  agnoszirt  worden;  so  werden

die  niedrigsten  Sätze  ad  6.  genommen.

9  Füär  das  Definstiv-Erkenntniß  von  jedem  Theile  8——12|1%1  112
10  Dieselbe  Taxe  findet  für  ein  Kontumazial-Uurtel  statt.  b.  b.  b.
11Kär  ein  Agnitions-Resolut,  die  Sätze  sub  Nr.  18.  Abschnitt  1.  1—1123
428  Für  die  Publikation  eines  Erkenntnisses  von  beiden  Partheien  zusammen.—8|12  .

-  18

 

 

 

Drit-