Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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§  11.
Die  vertragschließenden  Regierungen  einigen  sich  über  den  Einnahmeund
  Ausgabe-Etat  bei  dem  Oberlandesgericht.  Dieser  Etat  ist  so  lange  maßgebend,
  als  nicht  ein  anderer  vereinbart  ist.

§  12.

Die  Besetzung  der  Stellen  des  Präsidenten,  der  Senats-Präsidenten  und
sämmtlicher  Räthe,  ingleichen  des  Oberstaatsanwalts  und  Staatsanwalts  erfolgt
durch  die  Gesammtheit  der  vertragschließenden  Regierungen.  Können  sich
letztere  im  einzelnen  Besetzungsfalle  über  die  anzustellende  Person  nicht  verständigen,
  so  werden  die  zu  der  betreffenden  Stelle  von  dem  Oberlandesgericht
oder  von  der  einen  oder  andern  der  betheiligten  Regierungen  in  Vorschlag  gebrachten
  Personen  zur  Wahl  verstellt,  wobei  das  in  §  21  festgesetzte  Stimmenverhältniß
  maßgebend  ist.  Ergiebt  sich  bei  der  Wahl  keine  absolute  Stimmenmehrheit,
  so  sind  diejenigen  beiden  Kandidaten,  auf  welche  sich  die  meisten
Stimmen  vereinigt  haben,  auf  eine  engere  Wahl  zu  bringen.

Die  Bestallungsdekrete  werden  von  jeder  einzelnen  Regierung  mit  Bezugnahme
  auf  die  Beschlußfassung  der  Gesammtheit  der  betheiligten  Regierungen
stempel=  und  sportelfrei  ausgefertigt.

Durch  die  Behändigung  auch  nur  eines  Bestallungs-Dekrets  wird  der
Dienstverband  begründet.

8  13.

Bei  der  Besetzung  der  Stellen  wird  die  rechtswissenschaftliche  Bildung  und
praktische  Erfahrung,  sowie  die  sonstige  dienstliche  Befähigung,  Tüchtigkeit  und
Würdigkeit  für  die  Auswahl  der  Anzustellenden  in  erster  Linie  maßgebend  sein
und,  soweit  es  unbeschadet  dieses  obersten  Grundsatzes  thunlich,  auf  Verwendung
geeigneter  Kräfte  aus  jedem  der  vertragschließenden  Staaten  nach  ungefährem
Verhältniß  der  Größe  der  Bevölkerung  Rücksicht  genommen  werden.

8  14.
Im  Falle  der  Erledigung  einer  Rathsstelle  hat  das  Oberlandesgericht
wegen  deren  Wiederbesetzung  gutachtliche  Vorschläge  zu  machen.

15.
Sämmtliche  Räthe  des  Oberlandesgerichts  haben  in  ihrer  Eigenschaft  als
Mitglieder  des  Kollegiums  gleichen  Rang.