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8  16.

Die  Besetzung  der  Stellen  der  Gerichtsschreiber  und  des  Kassirers
(Rechnungsführers)  geschieht  unter  entsprechender  Anwendung  der  in  88  12  und
13  enthaltenen  Bestimmungen  durch  die  Gesammtheit  der  vertragschließenden
Regierungen.  »

Der  Präsident  des  Oberlandesgerichts  wird  in  Erledigungsfällen  gutachtliche
  Vorschläge  wegen  der  Wiederbesetzung  machen.

5  17.

Die  sonstigen  Beamtenstellen  bei  dem  Oberlandesgericht  werden  durch  den
Präsidenten  dieses  Gerichts,  die  Unterbeamtenstellen  bei  der  Staatsanwaltschaft
des  Oberlandesgerichts  durch  den  Oberstaatsanwalt  unter  entsprechender  Berücksichtigung
  der  in  §  13  aufgestellten  Grundsätze  kraft  im  Allgemeinen  ertheilten
Auftrags  im  Namen  der  betheiligten  Staatsregierungen  besetzt.

Von  jeder  Erledigung  einer  solchen  Stelle,  sowie  von  jeder  Wiederbesetzung
ist  den  betheiligten  Regierungen  alsbald  Anzeige  zu  erstatten.

8  18.

Sämmtliche  bei  dem  Oberlandesgericht  angestellten  Beamten  werden  durch
ihre  Anstellung  Staatsangehörige  sämmtlicher  zu  dem  Oberlandesgericht  ver—
einigten  Staaten  (vergl.  §  9  des  Gesetzes  über  Erwerb  und  Verlust  der
Bundes=  und  Staatsangehörigkeit  vom  1.  Juni  1870).  Sie  sind  den  Gesetzen
des  Großherzogthums  Sachsen  unterworfen.

Für  die  auf  dem  Dienstverband  beruhenden  Rechtsverhältnisse  dieser  Beamten
  insbesondere  ist,  insoweit  nicht  etwas  Anderes  durch  die  Gesetzgebung
des  Deutschen  Reichs  geordnet  wird,  die  im  Großherzogthum  Sachsen  gegenwärtig
  geltende  Gesetzgebung  über  den  Civilstaatsdienst  sowie  jede  solche  Abänderung
  derselben,  welche  die  Zustimmung  der  betheiligten  Staatsregierungen
erhält,  maßgebend.  Die  Ansprüche,  welche  die  Gesetzgebung  dem  Großherzogthum
Sachsen  gegen  Großherzogliche  Civilstaatsdiener  und  diesen  gegen  das  Großherzogthum
  gewährt,  stehen  der  Gesammtheit  der  bei  dem  Oberlandesgericht
betheiligten  Staaten  gegen  die  Beamten  des  Oberlandesgerichts  und  umgekehrt
diesen  gegen  jene  zu.  Demzufolge  erfolgt  die  Stellung  zur  Disposition,  die
Versetzung  in  den  Ruhestand,  die  Entlassung  aus  dem  Dienste  2c.  nach  Maßgabe
  der  für  die  Civilstaatsdiener  des  Großherzogthums  Sachsen  bestehenden