Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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Je  nach  Bedürfniß  treten  von  Zeit  zu  Zeit  Kommissarien  der  betheiligten
Regierungen  zusammen,  um  über  JInspektionssachen  und  sonstige  das  Ober—
landesgericht  betreffende  Angelegenheiten  zu  berathen  und  Beschluß  zu  fassen.
Die  Einladung  zu  einer  solchen  Konferenz  erfolgt  durch  die  geschäftsführende
Regierung  und  hat  zu  erfolgen,  wenn  auch  nur  eine  der  betheiligten  Regierungen
solches  beantragt.  "

8  21.

In  allen  das  Oberlandesgericht  und  dessen  Personal  betreffenden  Ange—
legenheiten,  in  welchen  eine  Meinungsverschiedenheit  unter  den  betheiligten
Regierungen  hervortritt,  welche  nicht  in  anderer  Weise  gehoben  werden  kann,
findet  Abstimmung  statt,  wobei  das  Großherzogthum  Sachsen  drei  Stimmen,
die  drei  Herzogthümer  Sachsen  je  zwei  Stimmen  und  die  betheiligten  Fürsten—
thümer  je  eine  Stimme  führen.  Das  Ergebniß  der  Abstimmung,  bei  welcher
absolute  Stimmenmehrheit  entscheidet,  gilt  als  Beschluß  der  Gesammtheit  der
betheiligten  Regierungen.

s  22.

Zur  Zahlung  der  Besoldungen,  Wartegelder  und  Ruhegehalte  der  Be—
amten  des  Oberlandesgerichts  und  der  bei  letzterem  bestehenden  Staatsanwaltschaft,
  sowie  des  Gnaden-Quartals  und  der  Pensionen  der  Wittwen  und  Waisen
dieser  Beamten,  desgleichen  zur  Bestreitung  der  sonstigen  Aufwände  wird  eine
Kasse  bei  dem  Oberlandesgericht  gebildet.  Ein  bestimmter,  angemessener  Theil
der  Kassemittel  wird  dem  Oberstaatsanwalt  behufs  der  Bestreitung  seiner  Bureaubedürfniffe
  zur  Disposition  gestellt.

Die  für  die  Kasse  erforderlichen  Summen  werden  von  den  vertragschließenden
  Staaten  nach  demselben  Verhältniß  aufgebracht,  in  welchem  die
Bevölkerung  der  einzelnen  Staaten  zu  der  Bevölkerung  des  gesammten  Oberlandesgerichtsbezirks
  steht.  Bei  Feststellung  dieses  Verhältnisses  bildet  das
Ergebniß  der  am  1.  Dezember  1875  stattgefundenen  Volkszählung  die  Grundlage.
  So  oft  später  eine  neue  Volkszählung  im  Deutschen  Reiche  stattgefunden
haben  wird,  sind  die  Beitrags-Quoten  nach  Maßgabe  des  Ergebnisses  derselben
aufs  Neue  für  die  auf  das  Jahr,  in  welchem  die  Zählung  stattgefunden  hat,
folgenden  Kalenderjahre  festzustellen,  sofern  dies  auch  nur  von  einer  der  betheiligten
  Regierungen  beantragt  wird.

Die  Beiträge  sind  in  vierteljährigen  Vorauszahlungen  zu  leisten.

1879.  14