Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1879. (63)

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Geschenke  und  Vermächtnisse  ohne  besondere  Bestimmung  sollen  dem
Garantiefonds  zufließen.

Titel  VI.
Publikationsorgane,  Statutänderungen  und  Auflösung  der  Anstalt.
8  33.

Publikationsorgane.

Alle  die  Anstalt  betreffenden  Bekanntmachungen  müssen  wenigstens  im
„Deutschen  Reichs-  und  Preußischen  Staats-Anzeiger“,  sowie  bis  auf  weitere
Bestimmung  des  Aufsichtsraths  in  dem  „Berliner  Tageblatt“,  in  der  „Post“,
der  „Kölnischen“  und  der  „Augsburger  Allgemeinen  Zeitung“  inserirt  werden.
Die  Bestimmung  noch  anderer  Publikationsorgane  bleibt  dem  Aufsichtsrathe
vorbehalten.  Jede  Aenderung  ist  mindestens  in  dem  „Deutschen  Reichs-  und
Preußischen  Staatsanzeiger“  bekannt  zu  machen.

8  34.

Statutänderungen  jeder  Art  beschließt  der  Aufsichtsrath.  Jede  Aenderung
in  Bezug  auf  den  Sitz,  den  Zweck  und  die  Vertretung  der  Anstalt  nach  Außen
erfordert,  nachdem  solche  die  Zustimmung  Sr.  Kaiserlichen  und  Königlichen
Hoheit  des  Protektors  erhalten  hat,  die  landesherrliche  Genehmigung.  Sonstige
Aenderungen  bedürfen  nur  der  Genehmigung  der  im  §  10  bezeichneten  staatlichen
Ober-Aufsichtsbehörde.

Alle  Aenderungen  des  Statuts  sind,  ehe  sie  in  Kraft  treten,  gemäß  §  33
öffentlich  bekannt  zu  machen.

8  365.
Auflösung  der  Anstalt.

Wenn  der  Aufsichtsrath  die  Auflösung  der  Anstalt  beschließt,  so  sind  alle
von  ihr  versprochenen  Leistungen  im  rechnungsmäßigen  Betrage,  soweit  dazu
die  vorhandenen  Mittel  ausreichen,  sicher  zu  stellen.

Der  etwaige  Ueberschuß  darf  zu  wohlthätigen  Zwecken  zu  Gunsten  der
gering  bemittelten  Volksklassen  bestimmt  werden.  Zur  Auflösung  der  Anstalt
und  zur  Bestimmung  über  das  überschüssige  Vermögen  ist  die  Genehmigung
des  Protektors,  sowie  die  landesherrliche  Bestätigung  erforderlich.

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