Full text : Der Mündliche Vortrag. Dritter Teil. Schönheit des Vortrags. (3)

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126.  Verordnung,

die  Abtretung  von  Grundeigenthum  zu  Erbauung  einer  Staatseisenbahn  von  Aue
nach  Jägersgrün  betreffend;

vom  23.  November  1871.

Mit  Allerhöchster  Genehmigung  und  auf  Grund  der  von  der  letzten  Ständeversammlung
  in  der  ständischen  Schrift  vom  22.  Februar  1870  ertheilten  Ermächtigung  wird
von  dem  Ministerium  des  Innern  behufs  der  Erbauung  einer  Staatseisenbahn  von
Aue  nach  Jägersgrün  andurch  verordnet,  wie  folgt:

&  1.  Die  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  3.  Juli  1835,  die  Abtretung  des  zu  Erbauung
  einer  von  Leipzig  nach  Dresden  anzulegenden  und  nach  Befinden  bis  zur
Grenze  zu  verlängernden  Eisenbahn  erforderlichen  Grundeigenthums  betreffend  (Seite
371  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1835),  und  beziehendlich,  soweit
  die  §§  7  und  8  dieses  Gesetzes  durch  das  Gesetz  vom  9.  September  1843,  die
Einführung  des  neuen  Grundsteuersystems  betreffend  (Seite  97  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1843),  durch  das  Gesetz  vom  30.  November  1843,  die
Theilbarkeit  des  Grundeigenthums  betreffend  (Seite  255  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1843),  ferner  durch  das  mittelst  Verordnung  vom  2.  Januar
1863  (Seite  1  fg.  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes  vom  Jahre  1863)  publicirte
bürgerliche  Gesetzbuch  und  durch  die  Verordnung,  das  Verfahren  in  nichtstreitigen
Rechtssachen  betreffend,  vom  9.  Januar  1865  sub  IV  (Seite  15  fg.  des  Gesetz=  und
Verordnungsblattes  vom  Jahre  1865)  abgeändert  worden  sind,  die  einschlagenden  späteren

  Bestimmungen  leiden  auch  Anwendung  auf  den  Bau  einer  Staatseisenbahn  von
Aue  nach  Jägersgrün.

&#2.  Hinsichtlich  des  bei  der  Expropriation  für  diese  Eisenbahnanlage  zu  beobachtenden
  Verfahrens  und  der  dießfallsigen  Instruction  der  Straßenbau-Commission  und  der
Taxatoren  ist  allenthalben  denjenigen  Bestimmungen  nachzugehen,  welche  in  der  Vollziehungsverordnung
  zum  Gesetze  vom  3.  Juli  1835  (Seite  374  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1835),  sowie  beziehendlich  in  den  zu  deren  Erläuterung
ergangenen  Verordnungen  vom  14.  März  1836  (Seite  72  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1836),  vom  5.  März  1844  (Seite  122  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1844)  und  vom  26.  Februar  1859  (Seite  48  des  Gesetz=  und  Verordnungsblattes
  vom  Jahre  1859)  enthalten  sind.

6l  3.  Die  Vorschriften  gegenwärtiger,  mit  Gesetzeskraft  versehener  Verordnung
treten  sofort  mit  deren  Publication  in  Wirksamkeit.