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126. Verordnung,
die Abtretung von Grundeigenthum zu Erbauung einer Staatseisenbahn von Aue
nach Jägersgrün betreffend;
vom 23. November 1871.
Mit Allerhöchster Genehmigung und auf Grund der von der letzten Ständeversammlung
in der ständischen Schrift vom 22. Februar 1870 ertheilten Ermächtigung wird
von dem Ministerium des Innern behufs der Erbauung einer Staatseisenbahn von
Aue nach Jägersgrün andurch verordnet, wie folgt:
& 1. Die Vorschriften des Gesetzes vom 3. Juli 1835, die Abtretung des zu Erbauung
einer von Leipzig nach Dresden anzulegenden und nach Befinden bis zur
Grenze zu verlängernden Eisenbahn erforderlichen Grundeigenthums betreffend (Seite
371 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1835), und beziehendlich, soweit
die §§ 7 und 8 dieses Gesetzes durch das Gesetz vom 9. September 1843, die
Einführung des neuen Grundsteuersystems betreffend (Seite 97 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1843), durch das Gesetz vom 30. November 1843, die
Theilbarkeit des Grundeigenthums betreffend (Seite 255 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1843), ferner durch das mittelst Verordnung vom 2. Januar
1863 (Seite 1 fg. des Gesetz= und Verordnungsblattes vom Jahre 1863) publicirte
bürgerliche Gesetzbuch und durch die Verordnung, das Verfahren in nichtstreitigen
Rechtssachen betreffend, vom 9. Januar 1865 sub IV (Seite 15 fg. des Gesetz= und
Verordnungsblattes vom Jahre 1865) abgeändert worden sind, die einschlagenden späteren
Bestimmungen leiden auch Anwendung auf den Bau einer Staatseisenbahn von
Aue nach Jägersgrün.
. Hinsichtlich des bei der Expropriation für diese Eisenbahnanlage zu beobachtenden
Verfahrens und der dießfallsigen Instruction der Straßenbau-Commission und der
Taxatoren ist allenthalben denjenigen Bestimmungen nachzugehen, welche in der Vollziehungsverordnung
zum Gesetze vom 3. Juli 1835 (Seite 374 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1835), sowie beziehendlich in den zu deren Erläuterung
ergangenen Verordnungen vom 14. März 1836 (Seite 72 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1836), vom 5. März 1844 (Seite 122 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1844) und vom 26. Februar 1859 (Seite 48 des Gesetz= und Verordnungsblattes
vom Jahre 1859) enthalten sind.
6l 3. Die Vorschriften gegenwärtiger, mit Gesetzeskraft versehener Verordnung
treten sofort mit deren Publication in Wirksamkeit.