Metadata : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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Abzug  des,  nach  dem  Vertrage  vom  heutigen  Tage  aufhaftenden  Prioritätsdarlehns,  soweit  solches
bestehen  bleibt,  nicht  übersteigen.  v

Für  die  bauliche  Unterhaltung  und  den  Betrieb  der  Bahn  ist  die  Bahnordnung  für  deutsche
Eisenbahnen  untergeordneter  Bedeutung  vom  12.  Juni  1878  (publicirt  im  Centralblatt  für  das
deutsche  Reich  Nr.  24  vom  14.  Juni  1878)  und  die  dazu  ergehenden  ergänzenden  und  abändernden
Bestimmungen  (s.  §  55  das.)  maßgebend.

Der  Concessionar  ist  verpflichtet,  die  Eisenbahn  stets  in  gutem,  betriebsfähigem  Zustande
zu  erhalten  und  alle  durch  natürlichen  Verschleiß  oder  gewaltsame  Beschädigungen  nothwendig
werdenden  Verbesserungen  und  Ergänzungen  stets  und  zur  rechten  Zeit  vorzunehmen,  tüchtige  und
ausreichende  Transportmittel  für  Personen,  Güter  und  Thiere  bereit  zu  halten,  auch  die  Beförderung
selbst  regelmäßig  und  ohne  persönliche  Begünstigung  nach  Maßgabe  der  Zeit  und  Reihenfolge  der
Anmeldungen  zu  besorgen,  sowie  den  von  der  Regierung  im  Interesse  des  öffentlichen  Verkehrs
für  nothwendig  erachteten  Anordnungen  in  Bezug  auf  die  Unterhaltung  der  Bahn,  sowie  auf  den
Betrieb  und  die  Betriebseinrichtungen  Folge  zu  leisten.

Insbesondere  muß  der  Concessionar  alle  Vervollständigungen  und  Vervollkommnungen  der
Bahnanlagen  und  des  Betriebsmaterials  ausführen,  welche  von  der  Regierung  innerhalb  der  Bestimmungen
  des  al.  1  im  Interesse  des  Verkehrs  als  Bedürfniß  bezeichnet  werden.  Die  Feststellung
der  Projecte  bleibt  hierbei  der  Fürstl.  Regierung  vorbehalten.

Bei  Unterbrechung  des  Betriebs  durch  Beschädigungen  oder  sonstige  Unfälle  oder  Naturereignisse
  hat  der  Concessionar  für  thunlichste  Beschleunigung  der  Wiederherstellung  zu  sorgen,  ist
auch  verpflichtet,  bereits  übernommene  Personen  und  Güter  ohne  Tariferhöhung  auf  der  unterbrochenen
  Strecke  zu  befördern.

Für  Kriegsbeschädigungen  und  Demolirungen,  es  mögen  solche  vom  Feinde  ausgehen,  oder
im  Interesse  der  Landesvertheidigung  veranlaßt  werden,  kann  der  Concessionar  vom  Staate  oder
Reiche  einen  Ersatz  nicht  in  Anspruch  nehmen.

Zur  Erfüllung  seiner  Obliegenheiten  kann  der  Concessionar  Seitens  der  Aufsichtsbehörden
nach  Befinden  durch  Strafauflagen  angehalten  werden  und  hat,  wenn  auch  diese  fruchtlos  bleiben,
die  Entziehung  der  Verwaltung  und  Segquestration  zu  gewärtigen.

VI.

1.  Die  Feststellung  und  die  Abänderung  des  Fahrplanes  erfolgt  unter  den  nachfolgenden
Beschränkungen  durch  die  staatliche  Aufsichtsbehörde.  Der  Concessionar  soll  nicht  verpflichtet  sein,
zur  Vermittelung  des  Personenverkehrs  mehr  als  zwei  Wagenklassen  in  die  Züge  einzustellen.  Auch
soll  derselbe,  so  lange  die  Bahn  nach  dem  hierfür  allein  maßgebenden  Ermessen  der  Aufsichtsbehörde
vorwiegend  von  nur  localer  Bedeutung  bleibt,  nicht  angehalten  werden  können,  mehr  als  drei  der
Personenbeförderung  dienende  Züge  in  jeder  Richtung  zu  fahren.

Die  Feststellung  des  Fahrplans  derjenigen  Züge,  welche  der  Concessionar  freiwillig  über
die  Zahl  3  hinaus  fahren  läßt,  wird  bei  Wahrung  der  bahnpolizeilichen  Vorschriften  dem  Ermessen
des  Concessionars  überlassen.

2.  Die  Feststellung  und  Abänderung  des  Tarifs  unterliegt  der  Genehmigung  der  staatlichen
  Aufsichtsbehörde.  Der  Concessionar  hat  jedoch  spätestens  mit  Ablauf  des  Jahres  1884  eine
Revision  der  zur  Zeit  bestehenden  Tarife  eintreten  zu  lassen,  mittelst  welcher  den  allgemeinen  Ver-