M  49.  693

8  33.
Streitigkeiten.

Streitigkeiten,  welche  zwischen  den  Mitgliedern  oder  der  Firma  einerseits  und  der  Kasse
andererseits  über  das  Versicherungsverhältniß  oder  über  die  Verpflichtung  zur  Leistung  oder  Einzahlung
  von  Eintrittsgeldern  und  Beiträgen  oder  über  Unterstützungsansprüche  entstehen,  werden  (8  58  Abf.  1.)
von  der  Aufsichtsbehörde  entschieden.  Gegen  die  Entscheidung  findet  binnen  vier  Wochen  nach  deren
Zustellung  die  Erhebung  der  Klage  statt.  (4)  Die  Entscheidung  ist  vorläufig  vollstreckbar,  soweit  es
sich  um  Streitigkeiten  handelt,  welche  Unterstützungsansprüche  betreffen.

34.
Beaufsichtigung  der  Kasse.

Die  Aussicht  über  die  Kasse  wird  unter  Oberausfsicht  (egeichuung  der  höheren  Verwaltungs-=  6  44.)
behördel  zu  N.  von  Bezeichnung  der  Aufsichtsbehörde]  zu  N.  wahrgenommen.  (06).

Zu  §  33.
((1)  Soweit  landesgeseulich  solche  Streitigkeiten  dem  Verwallungsstreitverfahren  überwiesen  sind,  hat  eine
Anfechtung  der  Entscheidung  der  Aussichtsbehörde  im  Wege  des  letzteren  zu  erfolgen,  sonst  im  ordentlichen  Nechtswegc.
Zu  §
(1)  Die  Bezeichnung  der  Kuständigen  Aufsichtsbehörde  und  Oberaufsichtsbehörde  im  Statut  empsfiehlt  sich,  um
jedem  Kenntniß  davon  zu  geben,  wohin  eiwaige  Veschwerden  über  die  Nassenverwaltung  zu  richten  sind.
(5)  Ueber  die  Aufsichtsbefugnisse  vergl.  8§§  66  bis  67b,  68  mit  44,  45  des  Gesetzes.