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6.
Beschließt eine Kasse Abänderungen des Statuts, so ist eine Zusammenstellung
der abändernden Beschlüsse oder ein vollständiges revidirtes Kassenstatut
in zwei Exemplaren unter Beifügung der über die Beschlußfassung aufgenommenen
Verhandlung dem Gemeindevorstande einzureichen und alsdann weiter,
wie unter vorstehend 1—5 angegeben, zu verfahren.
Die Prüfung der höheren Verwaltungsbehörde hat sich in diesem Falle
neben den unter Nr. 2 bezeichneten Punkten auch darauf zu erstrecken, ob die
abändernden Beschlüsse nach Maßgabe des Reichsgesetzes (§ 20 Absatz 3) und
des Statuts (§ 3 Nr. 7 des Reichsgesetzes) giltig gefaßt sind.
Der Zulassungsvermerk lautet in diesem Falle:
a) wenn ein vollständig revidirtes Statut eingereicht ist:
„Die am (Datum der ersten Zulassung) als eingeschriebene Hilfskasse
zugelassene und unter Nr. des Registers eingetragene (Name
der Kasse) bleibt auf Grund des vorstehenden revidirten Statuts als
eingeschriebene Hilfskasse ferner zugelassen."
N . . . .... den
Der Großherzogl. Direktor des . Verwaltungs-Bezirks.
(Siegel.) (Unterschrift.)
b) wenn nur eine Zusammenstellung der abändernden Bestimmungen eingereicht
ist:
„Die am (Datum der ersten Zulassung) als eingeschriebene Hilfskasse
zugelassene und unter Nr. des Registers eingetragene (Name
der Kasse) bleibt mit den vorstehenden Abänderungen des Kassenstatuts
als eingeschriebene Hilfskasse ferner zugelassen.“
N....... deu..........
DerGroßherzogl.Dircktordes..Verwaltungs-Bezirts.
(Siegel.) (Unterschrift.)
Ist zu Gunsten der Aufrechterhaltung oder Ertheilung der auf Grund
des § 4 Absatz 5 des Reichsgesetzes beantragten Bescheinigung entschieden,
so ist dem Zulassungsvermerke der in Nr. 5 Absatz 2 bezeichnete Zusatz beizufügen.
7.
Der Bezirksdirektor hat über sämmtliche in dem Verwaltungs-Bezirk zugelassene
Hilfskassen ein Register zu führen, welches nach folgendem Schema: