Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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6.

Beschließt  eine  Kasse  Abänderungen  des  Statuts,  so  ist  eine  Zusammenstellung
  der  abändernden  Beschlüsse  oder  ein  vollständiges  revidirtes  Kassenstatut
in  zwei  Exemplaren  unter  Beifügung  der  über  die  Beschlußfassung  aufgenommenen
  Verhandlung  dem  Gemeindevorstande  einzureichen  und  alsdann  weiter,
wie  unter  vorstehend  1—5  angegeben,  zu  verfahren.

Die  Prüfung  der  höheren  Verwaltungsbehörde  hat  sich  in  diesem  Falle
neben  den  unter  Nr.  2  bezeichneten  Punkten  auch  darauf  zu  erstrecken,  ob  die
abändernden  Beschlüsse  nach  Maßgabe  des  Reichsgesetzes  (§  20  Absatz  3)  und
des  Statuts  (§  3  Nr.  7  des  Reichsgesetzes)  giltig  gefaßt  sind.

Der  Zulassungsvermerk  lautet  in  diesem  Falle:

a)  wenn  ein  vollständig  revidirtes  Statut  eingereicht  ist:
„Die  am  (Datum  der  ersten  Zulassung)  als  eingeschriebene  Hilfskasse

  zugelassene  und  unter  Nr.  des  Registers  eingetragene  (Name
der  Kasse)  bleibt  auf  Grund  des  vorstehenden  revidirten  Statuts  als

eingeschriebene  Hilfskasse  ferner  zugelassen."
N  .  .  .  ....  den
Der  Großherzogl.  Direktor  des  .  Verwaltungs-Bezirks.
(Siegel.)  (Unterschrift.)
b)  wenn  nur  eine  Zusammenstellung  der  abändernden  Bestimmungen  eingereicht
  ist:

„Die  am  (Datum  der  ersten  Zulassung)  als  eingeschriebene  Hilfskasse
  zugelassene  und  unter  Nr.  des  Registers  eingetragene  (Name
der  Kasse)  bleibt  mit  den  vorstehenden  Abänderungen  des  Kassenstatuts
als  eingeschriebene  Hilfskasse  ferner  zugelassen.“

N.......  deu..........
DerGroßherzogl.Dircktordes..Verwaltungs-Bezirts.
(Siegel.)  (Unterschrift.)

Ist  zu  Gunsten  der  Aufrechterhaltung  oder  Ertheilung  der  auf  Grund
des  §  4  Absatz  5  des  Reichsgesetzes  beantragten  Bescheinigung  entschieden,
so  ist  dem  Zulassungsvermerke  der  in  Nr.  5  Absatz  2  bezeichnete  Zusatz  beizufügen.


7.

Der  Bezirksdirektor  hat  über  sämmtliche  in  dem  Verwaltungs-Bezirk  zugelassene

  Hilfskassen  ein  Register  zu  führen,  welches  nach  folgendem  Schema: