1.  Gothaer  Vertrag.  159

letzteren  der  ausweisende  Staat  die  Hälfte!5)  der  bei  dem  Durchtransporte
  entstehenden  Kosten  zu  erstatten.

Muß  der  Ausgewiesene  im  Falle  des  $  9  in  den  Staat,  aus
welchem  er  ausgewiesen  worden  war,  wieder  zurückgebracht
werden,  so  hat  dieser  Staat  sämtliche  Kosten  des  Rücktransportes
  zu  vergüten.

8  12.

Können  die  betreffenden  Behörden  über  die  Verpflichtung
des  Staates,  welchem  die  Übernahme  angesonnen  wird,  sich
bei  dem  darüber  stattfindenden  Schriftwechsel  nicht  einigen,
und  ist  die  Meinungsverschiedenheit  auch  im  diplomatischen
Wege  nicht  zu  beseitigen  gewösen,  so  wollen  die  beteiligten
Regierungen  den  Streitfall  zur  schiedsrichterlichen  Entscheidung‘)
  einer  dritten  deutschen  Regierung  stellen,  welche  zu
den  Mitkontrahenten  des  gegenwärtigen  Vertrages  gehört.

des  Königlich  Preußischen  Polizeipräsidiums  zu  B.  zur  Führung  und
Erledigung  der  Übernahmeverhandlungen  wohl  voraussetzen,  andernfalls
aber  erwarten,  die  requirierte  Stelle  werde  das  Übernahmegesuch  an  die
zuständige  preußische  Behörde  leiten  oder  wenigstens  die  letztere  bezeichnen;
  und  es  rechtfertigt  sich  hierdurch  die  Annahme,  daß  am
27.  Juni  1877,  als  an  dem  Tage,  an  welchem  die  Anfrage  wegen  der
Übernahme  bei  dem  Königlich  Preußischen  Polizeipräsidium  in  B.
einlief,  der  preußische  Staat  von  dem  in  Frage  stehenden  Ausweisungsfalle
  Kenntnis  erhielt,  vom  gleichen  Tage  somit  auch  die  drei  Monate,
zu  rechnen  sind,  mit  deren  Ablauf  der  Ersatzanspruch  des  Bayerischen
Staates  begonnen  hat.“

(Vgl.  RErl.  des  preuß.  Ministers  des  Innern  vom  21.  Dezember  1905  —  IVe

6977  —  MBi.  06  1.)

15)  Auf  die  Erstattung  dieser  Kosten  haben  die  vertragschließenden  Teile
verzichtet  —  vgl.  RErl.  des  preußischen  Ministers  des  Innern  vom  9.  Dezember
  1858  (MBl.  59  13),  vom  31.  Dezember  1863  (MBi.  64  15)  und  vom
28.  Juli  1894  (MBl.  S.  147).  Gegenwärtig  ist  die  Kostenfrage  dahin  geregelt
(vgl.  RErl.  des  preußischen  Ministers  des  Innern  vom  31.  Januar  1898  —
MBl.  S.  19),  daß  die  erwachsenden  Transportkosten  von  allen  denjenigen
Bundesstaaten,  deren  Gebiete  von  dem  Transporte  berührt  werden,  nach  dem
Verhältnis  der  Kilometerzahl  anteilig  zu  tragen  sind  (s.  im  übrigen  Anm.  46
zur  Ausführungsanweisung  zum  deutsch-niederländischen  Niederlassungsvertrage
  S.  56).

16)  Die  Berufung  auf  schiedsrichterliche  Entscheidung  ist  nicht  nur  bei
Streitigkeiten  über  die  Verpflichtung  zur  Übernahme  eines  Auszuweisenden,
sondern  bei  allen  zwischen  den  einzelnen  Vertragsstaaten  entstandenen  Diffe-