Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1884. (68)

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8)  über  seine  Geschäftsführung  alljährlich  spätestens  bis  Monat  März
für  das  vorhergegangene  Jahr  Rechnung  zu  legen,  welche  durch  öffentliche,
  mindestens  für  den  Zeitraum  einer  Woche  zu  bewirkende  Auslegung
  zur  Kenntniß  der  Betheiligten  zu  bringen  ist.

Die  vom  Ausschusse  ausgeschriebenen  Mitglieder-Beiträge  sind  erforderlichen
  Falles  durch  den  Gemeinde-Vorstand  als  Vollstreckungsbehörde  gleich
öffentlichen  Abgaben  nach  Maßgabe  des  Gesetzes  vom  13.  Mai  1879  —  Regierungs-Blatt
  Seite  309  —  beizuziehen.

Ueber  Streitigkeiten,  welche  die  Wahl  des  Ausschusses,  die  Richtigkeit
der  ausgeschriebenen  Beiträge  und  die  sonstige  Geschäftsführung  des  Ausschusses
gegenüber  dem  Kör-Verbande  anlangen,  entscheidet  mit  Ausschluß  des  Rechtswegs
  endgültig  der  Bezirks-Ausschuß,  welcher  auch  Mitglieder  des  Ausschusses,
welche  ihre  Pflicht  verletzen,  in  eine  Ordnungsstrafe  bis  zu  Zwanzig  Mark
nehmen  kann.

8  4.

Ein  Kör-Verband  kann  sich  auch  über  mehrere  Gemeinde-Bezirke  erstrecken,
und  ist  für  solch  einen  Fall  unbedingt  durch  Statut  die  Organisation  des  Ver—
bandes  vor  Verkündigung  des  Kör-Zwanges  (8  6)  zu  regeln.

Die  Entschließung  über  den  Beitritt  zu  einem  solchen  Verbande  und  über
das  demselben  zu  Grunde  zu  legende  Statut  hat  durch  die  Versammlung  der
betreffenden  Rindviehbesitzer  innerhalb  jedes  einzelnen  Gemeinde-Bezirks  zu
erfolgen,  auf  welche  die  Bestimmungen  des  §  1  gleichfalls  Anwendung  finden.

86.

Kommt  aus  irgend  einem  Grunde  innerhalb  eines  Kör-Verbandes  die
Wahl  des  Ausschusses,  beziehungsweise  der  auf  einen  einzelnen  Gemeinde-Be—
zirk  entfallenden  Ausschußmitglieder  nicht  zu  Stande,  so  sind,  so  lange  solches
der  Fall  ist,  die  entsprechenden  Funktionen  von  dem  Gemeinde-Vorstand  wahr—
zunehmen.

Die  Auflösung  eines  Kör-Verbandes  kann  mit  Genehmigung  Unseres
Staats-Ministeriums  erfolgen,  wenn  sich  in  einer  hierzu  berufenen  Versammlung
die  Inhaber  von  mehr  als  der  Hälfte  der  berechtigten  Stimmen  (8  1)  hierfür
ausgesprochen  haben  und  nachgewiesen  worden  ist,  daß  alle  vom  Verbande  eingegangenen
  Verbindlichkeiten  erfüllt  sind.  Die  Genehmigung  zur  Auflösung
kann  unter  diesen  Voraussetzungen  nicht  versagt  werden,  wenn  nach  der  letzten,
zu  Gunsten  des  betroffenen  Kör-Verbandes  aus  der  Staatskasse  gemachten  Verwilligung
  ein  Zeitraum  von  vier  Jahren  verflossen  ist.