Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XXVI. Band. (26)

Kontumazlalfolgen  bei  der  Negatorienklage.  215

Tit.  VII  §S.  7:  „es  sei  Vater  oder  Mutter“  —  beide
Ehegatten  in  dieser  Beziehung  ausdrücklich  einander
gleich.  Im  §.  9  ist  das  Verhältniß  des  überlebenden
  Ehegatten  zu  den  Ascendenten  des  verstorbenen
regulirt  und  ganz  allgemein  bestimmt,  daß  nach  vorweg
  getilgten  Passiven  dem  Ueberlebenden  zwei
Drittheile,  den  Eltern  und  Großeltern  aber,  es  seien
deren  eines  oder  zwei,  ein  Drittheil  des  Vermögens
  zufallen  solle.  Nach  der  Auffassungsweise
des  Revidenten  wäre  nun  der  zu  vertheilende  Vermögensbestand
  ein  ganz  anderer,  wenn  der  Mann
die  Frau,  als  wenn  diese  ihren  Mann  überlebte,
was  das  Gesetz  bei  der  Allgemeinheit  seiner  Disposition
  gewiß  nicht  beabsichtigt  haben  kann.  ....
Mit  eben  so  wenig  Erfolg  beruft  sich  der  Beklagte
auf  die  Vorschriften  im  §.  19,  denn  die  bevorzugte
Stellung,  welche  in  Ansehung  der  Verwaltung
und  des  Genusses  des  Vermögens  der  Kinder
ihrem  Vater  eingeräumt  ist,  berechtigt  noch  nicht
zu  dem  Schlusse,  daß,  wenn  ihre  Mutter  zuerst
stirbt,  die  Errungenschaft  nicht  einen  Bestandtheil
ihres  Nachlasses  ausmache.

OAGErk.  v.  28.  Sept.  1860  Rr.  140

2.

Ist  der  mit  der  Antwort  auf  die  Negatorienklage  kontumazirte
  Beklagte  zum  Beweise  der  Dienstbarkeit  zuzulassen?

Die  Hospitalstiftung  zu  A.,  aus  deren  Waldungen
  J.  H.  als  Besitzer  eines  Anwesens  zu  M.  jährlich
  eine  Klafter  Rechtholz  und  zwar,  wie  die  Stiftung
  behauptet,  nur  in  mittlerer  Qualität  und  in
einer  dem  jedesmaligen  Holzhiebe  entsprechenden
Mischung  zu  beziehen  hat,  war  gegen  diesen  Forstrechtler,
  weil  er  seine  Klafter  ohne  Rücksicht  auf  den
Holzhieb  zu  einem  Theile  in  weichem  und  zum  an-