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Ausgaben  der  örtlichen  Polizeiverwaltung  im  Sinne  des  F.  1  sind  sämmt--iche
  Dienstbezüge  (Besoldungen,  Remunerationen,  Wohnungsgeldzuschüsse,  Lokalund
  Stellenzulagen,  Dienstaufwands-,  Miethsentschädigungen,  Equipagen=  und
Pferdeunterhaltungsgelder),  Pensionen  und  Wartegelder  der  Polizeibeamten,
Wittwen=  und  Waisengelder  für  Hinterbliebene  solcher  Beamten,  Fuhr=  und
Transportkosten,  Miethen  für  Dienstwohnungen,  Kosten  für  Bekleidung  und
Ausrüstung  der  Schutzmannschaft,  für  Büreaubedürfnisse,  für  Beschaffung  und
bauliche  Unterhaltung  der  Polizeidienstgebäude,  Polizeigefängnißkosten  und  besondere

Ausgaben  im  Interesse  der  örtlichen  Polizeiverwaltung.

S.  3.

Maßgebend  für  die  Berechnung  der  Einwohnerzahl  ist  in  Betreff  der  Bestimmungen
  dieses  Gesetzes  die  durch  die  jedesmalige  letzte  Volkszählung  ermittelte
Zahl  der  ortsanwesenden  Civilbevölkerung.  Die  Aenderung  dieser  Zahl  tritt  ein
mit  dem  Beginn  des  auf  die  jedesmalige  Volkszählung  folgenden  Etatsjahres.

Der  von  den  Stadtgemeinden  zu  leistende  Kostenbeitrag  ist  in  vierteljährlichen
  Theilbeträgen  vorauszuzahlen.

S.  4.

Die  Stadtgemeinden  sind  verpflichtet,  die  ihnen  gehörigen  Grundstücke,
Gebäude,  Gebäudetheile,  Inventarienstücke  und  Einrichtungen,  welche  gegenwärtig
den  Zwecken  der  Königlichen  Ortspolizeiverwaltung  unentgeltlich  dienen,  auch
ferner  auf  die  Dauer  des  Bedürfnisses  für  diese  Zwecke  unentgeltlich  herzugeben.

.5.

Erstreckt  sich  der  Bezirk  der  Königlichen  Ortspolizeiverwaltung  in  einer
Stadtgemeinde  auf  benachbarte  Landgemeinden  oder  Gutsbezirke,  so  sind  die  betheiligten
  Verbände  verpflichtet,  zu  den  Ausgaben  der  Polizeiverwaltung  nach  den
Bestimmungen  des  §.  1  mit  der  Maßgabe  beizutragen,  daß  der  auf  den  Kopf
zu  berechnende  Beitragssatz  nach  der  Einwohnerzahl  des  beitragenden  Gemeindeoder
  Gutsbezirks  (§.  3)  bemessen  wird,  und  wo  diese  Einwohnerzahl  unter  10  000
bleibt,  durch  den  Oberpräsidenten,  jedoch  in  keinem  Falle  höher  als  auf  0),7o0  Mark
für  jeden  Kopf,  festgesetzt  wird.  Werden  solchen  Gemeinde=  oder  Gutsbezirken
einzelne  Zweige  der  örtlichen  Polizeiverwaltung  belassen  oder  überwiesen,  so  tritt
eine  entsprechende  Ermäßigung  des  Beitragssatzes  ein,  dessen  Höhe  durch  den
Oberpräsidenten  festgesetzt  wird.

Gegen  den  Festsetzungsbeschluß  des  Oberpräsidenten  findet  innerhalb  zwei
Wochen  die  Klage  bei  dem  Oberverwaltungsgericht  statt.

S.  6.
In  denjenigen  Stadtgemeinden,  welchen  einzelne  Jweige  der  Ortspolzeiverwaltung

  zur  eigenen  Verwaltung  überwiesen  sind  oder,  bei  der  auf  Antrag
der  Gemeinden  einzuleitenden  Neuregelung  der  Verwaltung  der  Wohlfahrtspolizei