Nr.  198.  1915.  1061

2.  Einsätze  für  Kocheinrichtungen,  wie  Kessel,  Deckelschalen  Innentöpfe  neb
Dekkeln  an  Kipptöfen,  Karteffer,  Filse  und
Reinnickelarmaturen.

Vorstehende  Gegenstände  fallen  auch  dann  unter  die  Verordnung,  w  it
einem  Überzug  (Metall,  Lack)  Farbe  u.  dgl.)  versehen  sind.  3  wem  sie  mi

83.
Von  der  Verordnung  betroffene  Personen  und  Betriebe.
Von  der  Verordnung  werden  betroffen:

1.  Haushaltungen,
2.  Hauseigentümer,

3.  Unternehmungen  zur  Verpflegung  fremder  Personen,  insbesondere  Gastund
  Schankwirtschaften,  Pensionate,  Kaffeehaus-,  Konditorei=  und  Küchenbetriebe,
  Kantinen,  Speiseanstalten  aller  Art,  auch  solche  auf  Schiffen,
Bahnen  und  dergleichen,

4.  öffentliche  (einschließlich  kirchliche,  stiftische  usw.)  und  private  Heil-,  Pflegeund
  Kuranstalten,  Kliniken,  Hospitäler,  Heime,  Kasernen,  Erziehungs=  und
Strafanstalten,  Arbeitshäuser  und  dergleichen.

8  4.
Ausnahmen.

Ausgenommen  sind  mit  Kupfer,  Messing  oder  Nickel  überzogene  (z.  B.  galvanisch)
und  plattierte  Gegenstände,  die  aus  Eisen  oder  einem  anderen  Metall  als  Kupfer,
Messing  oder  Nickel  hergestellt  sind.

Bestehen  Zweifel,  ob  Gegenstände  von  der  Verordnung  betroffen  sind,  oder  wird
für  Gegenstände  ein  besonderer  kunstgewerblicher  oder  kunstgeschichtlicher  Wert  geltend
gemacht,  so  kann  eine  Befreiung  von  der  Enteignung  bewilligt  werden.  Die  Befreiung
von  der  Enteignung  ist  auszusprechen,  wenn  ein  kunstgewerblicher  oder  kunstgeschichtlicher
  Wert  der  in  Betracht  kommenden  Gegenstände  durch  anerkannte  Sachverständige
"estgestellt  worden  ist.  Uber  die  Befreiung  entscheidet  die  mit  der  Durchführung  der  Verordnung
  beauftragte  Behörde  endgültig.

§  5.

Eigentumsllbertragung.

Das  Eigentum  an  den  von  der  Verordnung  betroffenen  Gegenständen  (§  2),  die
bereits  durch  die  Verordnung  M.  325/7.  15.  K.R.A.  vom  31.  Juli  1915  beschlagnahmt
sind,  wird  auf  den  Reichsmilitärfiskus  übertragen  werden.  Die  beauftragte  Behörde
erläßt  die  diesbezüglichen  Anordnungen  und  läßt  sie  dem  Betroffenen,  d.  h.  dem  Besitzer,
zugehen.  Das  Eigentum  geht  über,  sobald  die  Anordnung  dem  Besitzer  zugeht.