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211  Zollbehandlung  von  Mineralöl  zu  Raffinations=  2c.  Zwecken;

213,  231,  271  Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen
der  Zoll=  und  Steuerstellen;

217  Uebergangsbestimmungen  zur  Ausführung  des  Patentgesetzes  vom
7.  April  1891;

223  Bestimmungen  über  die  Behandlung  der  Zoll=  und  Steuerkredite,
sowie  der  Steuervergütungs=  und  Berechtigungsscheine  in  Fällen
eintretender  Kriegsgefahr;

226  Bekanntmachung,  betreffend  Ergänzung  und  Abänderung  der  Anlage  D
zu  §  48  des  Betriebs-Reglements  für  die  Eisenbahnen  Deutschlands;

231  Vierter  Nachtrag  zu  dem  Gesammtverzeichniß  der  den  Militäranwärtern

  vorbehaltenen  Stellen;

Neues  Gesammtverzeichniß  der  zur  Anstellung  von  Militäranwärtern

verpflichteten  Privat-Eisenbahnen;

Feststellung  der  Formulare  zu  den  Prüfungs=  und  Befähigungsnachweisen

  der  Maschinisten  auf  deutschen  Seedampfschiffen;

Errichtung  einer  Untersuchungsstelle  in  Hamburg  für  die  Untersuchung

  der  Seeleute  auf  Farbenblindheit;

Anschluß  von  Belgien,  Serbien,  Rumänien  und  Griechenland  an

die  über  die  zollsichere  Einrichtung  der  Eisenbahnwagen  im  internationalen

  Verkehr  getroffenen  Vereinbarungen;

280  und  284  Veränderungen  in  dem  Stande  oder  den  Befugnissen  der

Zuckersteuerstellen;

Erlöschen  der  Berechtigung  einer  Lehranstalt  zur  Ausstellung  von

Zeugnissen  über  die  wissenschaftliche  Befähigung  für  den  einjährigfreiwilligen

  Militärdienst.

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