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5.  auf  die  Sporteln  (einschließlich  der  Schreib-  und  Bestellgebühren)  in
den  anhängigen  bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten  und  Konkursen,  welche
noch  nach  den  vor  dem  1.  Oktober  1879  in  Geltung  gewesenen
Proceßgesetzen  zu  erledigen  sind.

In  diesen  Beziehungen  (Ziffer  1—5)  verbleibt  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen
  und  zwar  zu  Ziffer  5  auch  hinsichtlich  des  im  §  20  des  Gesetznachtrags
  vom  26.  Januar  1872  geordneten  Zuschlags.
Gleiches,  wie  unter  Ziffer  1—4,  findet  auch  statt:
6.  in  Beziehung  auf  das  Sportel=  und  Gebührenwesen  in  Angelegenheiten

der  Ablösung  und  Grundstückszusammenlegung  (1.  s.  w.  wie  unter  der  seitherigen
  Nr.  5  des  §  4  des  Gesetzes).

85.
Zu  87.
Nach  den  Worten  „zweiter  Abschnitt“  werden,  innerhalb  der  Klammer,
die  Worte:
sowie  88  19  und  32
und  nach  den  Worten:  „dem  Staatsministerium“  die  Worte:
zugleich  für  die  Revisionskommission  (8§  47,  4e)
eingefügt.
86.

In  8  11  wird  folgende  Ziffer  3  eingeschoben:

3.  Die  deutschen  Bundesstaaten,  soweit  die  Gegenseitigkeit  ausreichend
gesichert  erscheint,  in  allen  Angelegenheiten,  die  weder  der  ordentlichen
streitigen  Gerichtsbarkeit  angehören,  noch  die  Erwerbung,  Belastung
oder  Veräußerung  unbeweglichen  Vermögens  betreffen.

Die  bisherigen  Ziffern  3  und  4  werden  Ziffer  4  und  5.

§  7.
Die  Anmerkung  zu  §  11  erhält  folgenden  Zusatz:
Unter  milden  Stiftungen  im  Sinne  von  Ziffer  5  und  §  12  Ziffer  17
sind  auch  die  in  dem  Gesetz  vom  11.  November  1886  zur  Erläuterung
des  §  15  Ziffer  9  des  revidirten  Gesetzes  über  die  Steuerverfassung
des  Großherzogthums  vom  18.  März  1869  bezeichneten  Zuwendungen
zu  verstehen.
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