Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1838. (29)

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Hauptsummen  der  verschiedenen  Titel  verzeichnet.  Findet  sich  dabei,  daß  der
Betrag  der  Gesammtausgabe  durch  die  Gesammteinnahme  nicht  gedeckt  wird,
so  wird  auf  den  Grund  des  obigen  Auszugs  eine  Repartition  der  außcrordemt-=lichen
  Beiträge  nach  Verhaliniß  der  Versicherungssummen  angesertigk,  und  unter
Beifügung  einer  summarischen  Uebersicht  von  der  im  Lause  des  Jahres  Statt
gefundenen  Einnahme  und  Ausgabe,  die  Einzahlung  mittelst  besonderen  Ausschreibens
  der  Direktion  veranlaßt,  worauf  sodann  die  Zahlung  derselben  bei  Vermeidung
  exekutiver  Beitreibung  in  vier  Wochen  nach  dem  Ausschreiben  geleistet  werden
  muß.  Für  den  nicht  zu  befürchtenden  Fall,  daß  das  Bedürfniß  eines  Jahres
an  ordentlichen  und  autzerordentlichen  Beiträgen  zusammengenommen  ein  Prozent
von  der  Versicherungssumme  übersteigen  sollte,  können  die  aufgesammelten  Fundationsbeiträge
  bis  zur  Hälste  des  Bestandes  zur  Deckung  des  Bedarfs  verwendet
  werden.  Sollre  auch  diese  nicht  autreichen,  so  muß  das  Erforderliche  von
den  Mitgliedern  der  Sozietckt  aufgebracht  werden.

6é  31.  Die  Verwendungen  aus  den  Fundationsbeiträgen  sind  jedoch  nur
als  Vorschüsse  zu  betrachten,  auf  deren  Erstattung  Bedacht  zu  nehmen  ißt,
wenn  Ersoarnisse  an  den  ordentlichen  Beiträgen  Statt  finden.

Bei  seinem  freiwilligen  oder  unfreiwilligen  Auskritte  aus  der  Sozietät
kann  Niemand  die  Rückerstattung  seines  Fundationsbeitrages  oder  einen  Antheil
an  dem  sonstigen  Sozietätsvermögen  beanspruchen.

4.  32.  Die  Beitreibung  der  Rückstände  nach  Ablauf  der  bestimmten
Termine  (55.  29.  und  30)  erfolgt  durch  dieselben  exekutivischen  Mittel,  welche
für  die  öffenrlichen  Abgaben  vorgeschrieben  sind.

6  33.  Solche  Assoziirte,  welche  ihre  Beiträge  zwei  Jahre  schuldig  bleiben
  und  dadurch  die  Sozietät  dem  Verluste  des  Realrechts  hinsichrlich  desselben
aussetzen,  darf  die  Soziett  von  der  ferneren  Versicherung  ausschließen,  wenn
nicht  die  vermerkten  Ovporhekengldubiger,  welche  sie  davon  benachrichrigt  (§I.  10  b.),
die  Emrichtung  der  Beitraäge  ubernehmen.

6.  34.  Eine  Eintheilung  der  versicherten  Gebdude  in  Klassen  findet  für
jetzt  nicht  Statt.

6é  35.  Der  oben  (7.  29.)  bestimmte  Sat  der  ordentlichen  Beitrdge  soll
nach  Ablauf  der  ersten  fünf  Jahre,  vom  Zeitpunkte  der  Eröffnung  der  Feuersozietät
  an  gerechnet,  mit  Dülfe  der  inzwischen  gesammelten  Erfahrungen  durch  die
Sozietätsdirektion  mit  Zuziehung  dreier  Deputirten  emer  Revision  unterworfen
und  erent.  unter  Vorbedalt  Unserer  Genehmigung  nach  Maatgabe  des  sich  herausstellenden
  Durchschnittsbedarfs  abgeändert  und  hierbei  auch  zur  Berathung
gezogen  werden,  in  wiefern  die  Einführung  von  Klassen  zweckmäßig  seyn  dürfte.
Von  da  ab  erfolgen  die  Rerisionen  nur  von  zehn  zu  zehn  Jahren  auf  dem  vorbezeichneten
  Wege.  .

Bei  der  vorstehend  angeordneten  Berathung  soll  dann  auch  die  Frage
uͤber  das  Zusammentreten  der  Sozietaͤt  mit  der  Feuersozierdt  der  landschasclich
nicht  assoziationsfaͤhigen  laͤndlichen  Grundbesitzer  im  Regierungsbezirk  Gambinnen
nochmals  zur  Eroͤrterung  gesteilt  werden.  36.

36.