I. Europa. 117 8. Baden.
Fällen eine Anklage möglich, sondern ist ein die ganze Amtsführung durchdringendes Verhältnis
und wird (neben der Verantwortlichkeit als Beamter gegenüber dem Landesherrn) beiden Kammern
gegenüber getragen, wie sich aus der Entstehungsgeschichte und dem $ 67 ergibt; nur hat die zweite
Kammer allein ein Beschwerdemonopol bezüglich der Verletzung der Verfassung und derjenigen
verfassungsmäßigen Rechte, welche nicht Rechte der ersten Kammer sind, und allein das Anklagerecht,
indem die erste Kammer mit Hinzutritt von Richtern den Staatsgerichtshof bildet.
Die Ministerverantwortlichkeit ist als Garantie der Gesetz- und Zweckmäßigkeit der Regierungsführung
zu betrachten. Sie ergreift zunächst die eigenen Handlungen des Ministers (oder
Stellvertreters), z. B. beim leitenden Staatsminister auch die Ausübung seiner Leitung der Gesamtpolitik
und -verwaltung, beim Minister ohne Portefeuille den Inhalt seiner Votierungen und
Gegenzeichnungen im Gesamtministerium (anders ? Wa. II $ 31). Sodann aber Staatsakte des
Souveräns, „welche sich auf die Regierung und Verwaltung des Landes‘ beziehen, und sind solche
Akte desselben, wenn schriftlich und nicht kontrasigniert, nicht als Stasatshandlungen anzusehen ;
dies wird auch auf Begnadigungen bezogen im strafrechtlichen Sinne, nach fester Praxis, nicht
aber auf Ordensverleihungen (anerkannt von B. S. 62; bemängelt von Wa, II S. 22 wegen der
„Organstellung‘‘, doch läßt sich aus einer allgemeinen theoretischen Konstruktion mit Grund
nichts Positives gegen nicht allgemeine Bestimmungen und anerkannte Gepflogenheiten ableiten).
Eine Pflicht der Minister, bei Dissens mit dem Landesherrn ihre Demission zu geben, zu welcher
sie jederzeit berechtigt sind, besteht nicht, sondern nur die Pflicht, nach ihrer Überzeugung
Gegenvorstellungen zu erheben und keinen Staatsakt gegenzuzeichnen, welcher ihnen als rechtlich
unerlaubt, schädlich oder für die Sicherheit oder Wohlfahrt des Staates auch nur gefährdend
erscheint. Zur Bildung der Überzeugung ist im konstitutionellen Staat der Hinblick auf die
Auffassung der Kammermehrheiten ein stets mitzubeachtendes Moment, aber die „Landstände
können die Regierung rechtlich nicht zu einer bestimmten‘ Doktrin und „Handlungsweise zwingen“,
was den parlamentarischen Staat an Stelle des konstitutionellen bedeuten würde (Wi. S. 28);
hat anderseits die Mehrheit der zweiten Kammer selbst eine ministerielle Handlung gebilligt,
eo kann nicht nachher dieselbe oder eine andere Mehrheit auf diese Handlung hin eine Anklage
erheben ($ 67f., Absatz 2).
2. Die Ministeranklage stellt durch ihre Rechtsexistenz schon ohne jemalige Anwendung
eine Garantie dar. Sie ist kein kriminelles, sondern ein staaterechtliches Verfahren, welches
in ein Vorverfahren zur Vorbereitung ($$ 1-6 des Ausführungsgesetzes), den Bildungsakt des Staatsgerichtshofs
($$ 7—15) und das Verfahren selbst ($$ 16—24) zerfällt; das Badische Recht, dem
Englischen am meisten sich annähernd (v. Frisch, Die Verantwortlichkeit der Monarchen und
höchsten Magistrate, Berlin 1904 bei Häring S. 247), dehnt die Anklage nicht bloß auf die krassesten
Rechteverletzungen, sondern auch auf schwere Handlungen gegen die Wohlfahrt aus. Die
Kommissionsberichte der Kammern von 1867/68 geben über den Sinn der Ausdehnung wichtige
Fingerzeige: „nicht jede sog. Mißregierung‘‘, aber „schwerste Mißachtung der Volksrechte und des
öffentlichen Wohls‘‘ wollen getroffen werden, immer vorausgesetzt Wissentlichkeit oder grobe
Fahrlässigkeit. Ein Antrag der ersten Kammer, im Falle Dartuns, daß eine Verfassungsverletzung
aus Gründen des Staatswohls dringend nötig war, sich auf Feststellung der Verletzung
mit Absehung von Strafe zu beschränken, wurde in der zweiten unter der (im Gesetz selbst nicht
ausgesprochenen) Annahme abgelehnt, daß dann Freisprechung erfolgen solle und werde (G. 8. 160;
vgl. übrigens Absatz 5 des $ 67a).
Ob ein Minister im Kollegium oder monokratisch handelte, ob er die Kontrasignatur gab
oder ohne solche die Verletzung oder Gefährdung beging, muß unerheblich sein.
3. Der Aufbau der Ministeranklage hält sich durchaus in den Schranken des konstitutionellen
Systems und stellt ein Rechteverfahren dar, nicht ein politisches Scherbengericht aus Mehrheitemacht
(Parlamentssouveränetät). Insbesondere ist
a. der Anklagegrund ein objektiver (Note 2); daß die Mehrheit der zweiten Kammer den
Minister des Vertrauens nicht würdig halten würde, ist unerheblich.
b. Als Richter fungiert ein anderes Organ wie das anklagende, mit ausgebildeten Ablehnungsrechten
(Ausführungsgesetz $ 12) und mit Beizug von Berufsrichtern; der Staatsgerichte-
