VII.

—

VIII.

IX.

XI.

XII.
XIII.

—

XIV.

XV.

199  —

.  Im  g.  85  treten  an  die  Stelle  des  Satz  2  folgende  Vorschriften:

Die  Ausstellung  erfolgt  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung  des
gesetzlichen  Vertreters)  ist  die  Erklärung  des  gesetzlichen  Vertreters  nicht
zu  beschaffen  oder  verweigert  er  die  Zustimmumg  ohne  genügenden
Grund  und  zum  Nachtheile  des  Arbeiters,  so  kann  die  Gemeindebehörde
  die  Zustimmung  ergänzen.
Im  (.  85e  Abs.  1  werden  die  Worte:  „seines  Vaters  oder  Vormundes“
ersetzt  durch  die  Worte:

„seines  gesetzlichen  Vertreters“.
Im  5.  85.h  werden  die  Worte:  „des  Minderjährigen,  seines  Vaters  oder
Vormundes“  ersetzt  durch  die  Worte:

„des  Minderjährigen  oder  seines  gesetzlichen  Vertreters“.
Der  §.  101  Abs.  3  erhält  folgende  Fassung:

Die  Kuxe  sind  untheilbar.  Sie  gehören  zum  beweglichen  Vermögen.


.  Der  §.  128  erhält  folgende  Fassung:

Soweit  der  gegenwärtige  Titel  nichts  Anderes  bestimmt,  sind  die
durch  die  Bestellung  eines  Repräsentanten  oder  Grubenvorstandes  entbehenden
  Rechtsverhältnisse  nach  den  allgemeinen  Vorschriften  über  die
Bollmacht  und  den  Auftrag  zu  beurtheilen.

Der  §.  148  erhält  folgenden  neuen  Absatz:

Den  Hypotheken-,  Grundschuld=  und  Rentenschuldgläubigern  wird

eine  besondere  Entschädigung  nicht  gewährt.
Der  §.  228  Abs.  2  wird  gestrichen.
An  die  Stelle  des  §&.  231  treten  folgende  Vorschriften:

Für  die  Kuxe  gelten  die  sich  auf  Grundstücke  beziebenden  Vorschriften
  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs,  soweit  nicht  ein  Anderes  bestimmt
  ist.  ,

Die  für  den  Erwerb  des  Eigenthums  und  die  Ansprüche  aus  dem
Eigenthum  an  Grundstücken  geltenden  Vorschriften  finden  auf  die  Kurxe
entsprechende  Anwendung.  "

Jms.235aAbs.1werdendieWoktee,,bieEi·gcnschaftbekbeweglichen
Sachen  haben“  ersetzt  durch  die  Worte:
„zum  beweglichen  Vermögen  gehören“.

Der  §.  240  Abs.  3  erhält  folgende  Fassungg
Der  Beschluß  ist  gerichtlich  oder  notariell  aufzunehmen.

(Tr.  10113)