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rechtlicher Einrichtungen ähnlicher Art von Amtswegen verpflichtet, ihren der
Invalidenversicherung unterliegenden Mitgliedern unmittelbar nach Beendigung
der Krankenunterstützung oder der Fürsorge während der Genesungszeit
eine Bescheinigung über die Dauer der Krankheit,
soweit sie nicht über die Dauer der von der Krankenkasse zu gewährenden
Krankenunterstützung hinausreicht, zu ertheilen.
Die Ausstellung und Aushändigung von Krankheitsbescheinigungen kann
ausgesetzt bleiben, solange die Qnittungskarte eines Versicherten bei der Krankenkasse,
die die Unterstützung gewährt hat, auf Grund von § 153 des Gesetzes
hinterlegt ist. Vor der Aushändigung der QOnittungskarte sind jedoch die Bescheinigungen
über anrechnungsfähige Krankheitszeiten, die in die Gültigkeitsdauer
der Quittungskarte entfallen, nachzuholen und zugleich mit der Karte
abzugeben.
Die gleiche Verpflichtung liegt hinsichtlich solcher Personen, welche zur
Zeit der Erkrankung einer der bezeichneten Krankenkassen oder der Gemeinde-Krankenversicherung
nicht angehören, sowie für die Dauer einer Krankheit,
welche über die Dauer der von den Kassen oder der Gemeinde-Krankenversicherung
zu gewährenden Krankenunterstützung hinausreicht, dem Gemeindevorstand desjenigen
Ortes ob, an welchem der Erkrankte während der Krankheit seinen
Wohn= oder Aufenthaltsort gehabt hat.
Für die Bescheinigungen ist das nachstehende Formular zu verwenden.
2. Die Bescheinigung darf nur versicherungspflichtigen Personen
(§§ 1, 2 des Gesetzes) und nur dann ertheilt werden, wenn diese vor der Erkrankung
berufsmäßig, nicht lediglich vorübergehend, Lohnarbeit ausgeübt haben.
Personen, die sich, ohne versicherungspflichtig zu sein, selbstversichert haben,
dürfen Bescheinigungen nicht ausgestellt werden.
Ebenso dürfen Personen, die sich nach Erlöschen ihrer Versicherungspflicht
freiwillig weiterversichern, Bescheinigungen über Erkrankungen, die während der
Zeit der Weiterversicherung entstehen, nicht ertheilt werden.
3. Die Bescheinigungen dürfen nur für Krankheiten, welche mit Erwerbsunfähigkeit
verbunden sind und den Erkrankten an der Fortsetzung seiner Berufsthätigkeit
gehindert haben, sowie nur für die Dauer der Erwerbsunfähigkeit
ausgestellt werden. Auf die Dauer der Krankheit kommt es nicht an; es sind
also auch für Krankheiten, welche weniger als eine Woche dauern, Bescheinigungen
auszustellen.
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