Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1900. (84)

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buch  besonders  gerechnet,  25  von  je  angefangenen  1000  N  des
Betrags,  über  den  verfügt  wird,  zusammen  mindestens  1/;
2.  für  die  Ausreichung  von  Schuldverschreibungen  für  je  angefangene
1000  A  50  %%  zusammen  mindestens  1  J7.
Vermerke  über  Bevollmächtigungen,  sowie  über  Aenderungen  in  der  Person
oder  der  Wohnung  des  Berechtigten  (§  11  Abs.  3)  sind  gebührenfrei.
Die  Gebühren  werden  von  dem  Antragsteller,  soweit  nöthig,  nach  den
für  die  Beitreibung  öffentlicher  Abgaben  bestehenden  Vorschriften  eingezogen.
Auch  kann  die  Vorauszahlung  der  Gebühren  gefordert  werden.

8  22.

Anträge  auf  Eintragung  oder  Löschung  von  Forderungen  und  Vermerken,
welche  in  dem  dem  Fälligkeitstermine  der  Zinsen  vorangehenden  Monate  ein—
gereicht  werden,  sind  erst  nach  Ablauf  desselben  zu  erledigen.

8  23.
Der  Vorstand  der  Landeskreditkasse  ist  verantwortlich

1.  dafür,  daß  die  im  Schuldbuche  eingetragenen  Forderungen  und  die  noch
umlaufenden  Schuldverschreibungen  der  Landeskreditkasse  zusammen  den
mit  dem  Landtage  verabschiedeten  Höchstbetrag  der  aufzunehmenden  Kapi—
talien  nicht  übersteigen,

2.  für  die  Löschung,  Entwerthung  und  Aufbewahrung  der  behufs  Ein—
tragung  der  Forderung  eingereichten  Schuldverschreibungen  bis  zur
gänzlichen  Vernichtung  derselben.

Die  Vernichtung  der  behufs  Umwandlung  in  Buchschulden  eingereichten
Schuldverschreibungen  erfolgt  nach  zehn  Jahren  vom  Ende  des  Jahres  der
Umwandlung  ab.

8  24.

Alle  entgegenstehenden  Bestimmungen  des  Gesetzes  vom  16.  September
1897,  insbesondere  die  Bestimmungen  im  §  29  daselbst,  sind  aufgehoben.

8  25.
Das  Staats-Ministerium  ist  mit  der  Ausführung  des  Gesetzes  beauftragt.