Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1901. (85)

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und  nicht  in  den  Formen  einer  Erstpfändung  vornehmen,  es  sei
denn,  daß  die  Rechtsgültigkeit  oder  das  For  bestehen  der  voraufge—
gangenen  Pfändung  zweifelhaft  oder  die  Wirksamkeit  einer  durch  bloße
Erklärung  bewirkten  Anschlußpfändung  aus  sonstigen  Gründen  fraglich
erscheint.

4.  Die  Anschlußpfändung  ist  ohne  Rücksicht  darauf  vorzunehmen,
ob  sich  nach  der  Deckung  des  Gläubigers  der  ersten  Pfändung  und
der  Kosten  der  ersten  Vollstreckung  noch  ein  Ueberschuß  über  die
Kosten  der  späteren  Vollstreckung  erwarten  läßt.  Eine  Auschlußpfändung
  ist  jedoch  nur  zu  bewirken,  wenn  die  Befriedigung  des
Glänbigers  aus  anderen  Pfandstücken  nicht  erlangt  werden  kann,  oder
wenn  entweder  der  Glänbiger  die  Anschlußpfändung  ausdrücklich  verlangt
oder  aus  besonderen  Umständen  die  Anschußpfändung  zweckentsprechender
erscheint  als  die  Pfändung  anderer,  noch  nicht  gepfändeter  Sachen.

5.  Da  der  Auftrag  des  Gläubigers,  für  den  die  spätere  Pfändung
erfolgt  ist,  kraft  Gesetzes  auf  den  Gerichtsvollzieher  übergeht,  der
die  erste  Pfändung  bewirkt  hat  (CPO.  58  827  Abfs.  1),  so  ist  diesem
Gerichtsvollzieher  der  Schuldtitel  nebst  den  sonstigen  für  die  Vollstreckung
  erforderlichen  Urkunden  auszuhändigen,  sofern  nicht  das  Vollstreckungsgericht
  dessen  Verrichtungen  einem  anderen  Gerichtsvollzieher
ü#bertragen  hat.

6.  Die  Versteigerung  erfolgt  durch  den  hiernach  zuständigen
Gerichtsvollzieher  für  alle  betheiligten  Gläubiger.  Der  Erlös  ist
nach  der  Reihenfolge  der  Pfändungen  zu  vertheilen.  Reicht  er  zur
Deckung  sämmtlicher  Forderungen  nicht  aus,  und  verlangt  ein  Gläubiger
  ohne  Zustimmung  der  übrigen  Gläubiger  eine  andere  Art  der
Vertheilung,  so  ist  nach  §  827  Abs.  2  der  Civilprozeßordnung  zu
verfahren.

7.  Für  den  Fall,  daß  eine  mehrfache  Pfändung  desselben  Gegenstandes
  im  Verwaltungswege  und  im  Wege  der  gerichtlichen  Zwangsvollstreckung
  stattfindet,  sind  die  Vorschriften  in  §  55  des  Landesgesetzes
  über  die  Zwangsvollstreckung  im  Verwaltungswege  vom
§.  Dezember  1899  zu  befolgen.

 

8  70.
(CPO.  8  827  Abs.  3).

Gleichzeitige  Pfändung  für  mehrere  Gläubiger.

1.  Ein  Gerichtsvollzieher,  welcher  vor  Ausführung  einer  aufgetragenen
  Pfändung  von  anderen  Gläubigern  mit  der  Pfändung
gegen  denselben  Schuldner  beauftragt  wird,  muß  alle  Aufträge  als
gleichzeitige  behandeln  und  deshalb  die  Pfändung  für  alle  betheiligten
Gläubiger  gleichzeitig  bewirken.  Auf  die  Reihenfolge,  in  der  die
Vollstreckungsanfträge  an  den  Gerichtsvollzieher  gelangt  sind,  kommt