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Vollstreckung  stattfinden  soll  (§  11  Abs.  2  des  Gesetzes  vom  8.  Dezember  1899),
und  daneben  der  Name  des  Privatdieners,  Gewerbegehilfen  pp.,  von  welchem
der  beizutreibende  Steuerbetrag  in  Rückstand  gelassen  ist,  genau  anzugeben.

§  43.

Wenn  das  Rechnungsamt,  worüber  es  sich  namentlich  durch  aufmerksame
Durchsicht  der  öffentlichen  Blätter  seines  Bezirkes  fortgesetzt  genau  zu  unterrichten
  hat,  Kenntniß  davon  erhält,  daß  innerhalb  seines  Bezirkes  ein  Grundstück
zur  Zwangsversteigerung  gelangt  oder  über  das  Vermögen  einer  in  seinem
Bezirke  steuer=  oder  abgabepflichtigen  Person  der  Konkurs  eröffnet  wird,  so  ist
sorgfältig  zu  prüfen,  ob,  in  welchem  Umfange  und  mit  welchem  Range  die  Bezahlung
  von  Steuern  und  Abgaben  der  in  §  1  bezeichneten  Arten  in  dem  betreffenden
  Zwangsversteigerungs=  oder  Konkursverfahren  verlangt  werden  kann,
und  zutreffenden  Falls  rechtzeitig  dafür  zu  sorgen,  daß  diese  Steuern  und  Abgaben
  nach  dem  ihnen  in  §  17  Ziffer  3  und  7  und  in  §  19  des  Gesetzes
über  die  Zwangsvollstreckung  in  das  unbewegliche  Vermögen  vom  6.  Dezember
  1899  (Reg.-Bl.  S.  553)  und  bezw.  in  §  61  Ziffer  2  und  6  der
Konkursordnung  vom  20.  Mai  1898  (RGl.  S.  612)  zugewiesenen  Range
zur  Befriedigung  gelangen.

8  44.

Die  Rechnungsämter  und  alle  übrigen  Staatskassen  sowie  die  Kassen  ge—
meinschaftlicher  Behörden  sind  verpflichtet,  bei  der  von  ihnen  zu  leistenden  Aus—
zahlung  von  Besoldungen,  Wartegeldern,  Pensionen,  Dienst-  und  Wochenlöhnen
die  Steuern,  welche  die  Empfänger  zu  entrichten  haben,  gegen  Aufrechnung
der  von  den  Steuereinnahmen  darüber  ausgestellten  Quittungen,  in  Abzug  zu
bringen,  soweit  der  Empfänger  nicht  einen  rechtsbegründeten  Einspruch  gegen
die  Aufrechnung  erhebt.  Vgl.  Ministerial-Bekanntmachungen  vom  10.  Februar
1860  (Reg.-Bl.  S.  19)  und  vom  26.  Mai  1866  (Reg.-Bl.  S.  107)  sowie
§  394  des  Bürgerlichen  Gesetzbuchs  und  §  30  des  Ausführungsgesetzes  vom
5.  April  1899  (Reg.-Bl.  S.  123).

8  456.
Das  Rechnungsamt  hat  für  jede  zu  seinem  Bezirke  gehörige  Gemeinde
ein  besonderes  Aktenstück  über  die  Restenbeitreibung  zu  führen  und  unausgesetzt
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