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der für den Gemeinschuldner eingehenden Briefe au den Konkursver—
walter angeordnet ist (KO. 8 121).
5. Bei Schriftstücken, deren Gewicht 250 g übersteigt, ist die
Zustellung durch die Post ausgeschlossen, weil derartige Sendungen
von der Post zur Beförderung als Brief nicht augenommen werden.
6. Zustellungen durch Aufgabe zur Post (Abs. le) sind nur in
den gesetzlich bestimmten Fällen zulässig (ugl. CPO. §§ 175, 179,
244, 829, 994, KO. 8§77, 3ZVG. 8 4, Rechtsanwaltsordnung § 19).
2. Zustellungen auf Betreiben der Parteien
in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.
§5 19.
Der Gerichtsvollzieher hat die von den Parteien zu betreibenden
Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unter Beachtung der
§§ 166 bis 195 der Civilprozeßordnung zu besorgen.
8 20.
(CPO. g8 166 bis 168; GVG. 8 162.
Auftrag.
1. Der Auftrag einer Partei zur Vornahme einer Zustellung
wird dem Gerichtsvollzieher von der Partei oder von ihrem Bevollmächtigten
entweder unmittelbar oder durch Vermittelung des Gerichtsschreibers
ertheilt. I# Anwaltsprozessen (CPO. 8§ 78) wird der
Auftrag von dem Gerichtsschreiber nur in Ansehung solcher Zustellungen
vermittelt, durch die eine Nothfrist gewahrt werden soll.
2. Der unter Vermittelung des Gerichtsschreibers beauftragte
Gerichtsvollzieher gilt in jeder Beziehung als unmittelbar von der
Partei beauftragt.
§ 21.
(CPO. 88 169, 170).
Empfangnahme und Beglaubigung der Schriftstücke.
1. Bei der Empfangnahme der zuzustellenden Schriftstücke hat
der Gerichtsvollzieher auf den Urschriften und allen ihm mitübergebenen
Abschriften die Zeit der Uebergabe zu vermerken und bei unmittelbar
ertheilten Aufträgen der Partei auf Verlangen zu bescheinigen.
2. Sind die zur Ausführung des Zustellungsauftrags erforderlichen
Abschriften nicht mitübergeben, so hat sie der Gerichtsvollzieher
anzufertigen und dafür die gesetzlichen Schreibgebühren in Rechnung
zu stellen.
