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einer  passenden  Gelegenheit,  bei  der  die  Uebergabe  und  die  Annahme
der  Schriftstücke  gesichert  erscheint,  Bedacht  zu  nehmen.

2.  Hat  die  Person,  welcher  zugestellt  werden  soll,  an  demselben
Orte  eine  Wohnung  oder  ein  Geschäftslokal,  so  ist  eine  außerhalb
der  Wohnung  oder  des  Geschäftslokals  bewirkte  Zustellung  nur  gültig,
wenn  die  Annahme  nicht  verweigert  wird.  Der  Gerichtsvollzieher
wird  daher  regelmäßig  zur  Vornahme  der  Zustellung  die  Wohnung
oder  das  Geschäftslokal  des  bezeichneten  Empfängers  aufzusuchen
haben,  weil  nur  unter  dieser  Voraussetzung  die  Zustellung  auch  bei
Abwesenheit  des  Empfängers  oder  bei  Verweigerung  der  Annahme
wirksam  durchgeführt  werden  kann.

3.  Wird  aus  Anlaß  von  Zustellungen  ein  Verkehr  mit  Gefangenen
  nothwendig,  so  hat  der  Gerichtsvollzieher  sich  nach  den  Vorschriften
  der  Dienst=  und  Hausordnung  für  die  Gerichtsgefängnisse
gieg-Ba  v.  1899  S.  2)  zu  richten;  vgl.  insbesondere  §  75  derelben.


§25.
(CPO.  §§  171,  172).
Personen,  an  welche  die  Zustellung  zuerfolgen  hat.
(Formular  Nr.  I,  6,  11).

1.  Die  Zustellung  erfolgt  an  den  bezeichneten  Empfänger  in
Person.

2.  Handelt  es  sich  um  eine  Zustellung  an  einen  Unteroffizier
oder  Gemeinen  des  aktiven  Heeres  oder  der  aktiven  Marine,  so  muß
die  Zustellung  an  den  Chef  der  zunächst  vorgesetzten  Kommandobehörde
  (Chef  der  Kompagnie,  Eskadron,  Batterie  u.  s.  w.)  erfolgen
(CPO.  8172).  Zu  den  Unteroffizieren  gehören  auch  die  Feldwebel,
Wachtmeister  und  die  ihnen  gleich=  oder  nachstehenden  Avancirten.

3.  Die  Zustellung  an  Behörden,  Gemeinden,  Körperschaften  und
Stiftungen  sowie  an  eingetragene  Genossenschaften,  Gesellschaften  und
Vereine  erfolgt  an  ihre  Vorsteher  oder  Vertreter.  Sind  mehrere
Vorsteher  oder  Vertreter  vorhanden,  so  genügt  die  Zustellung  an
einen  von  ihnen  (CPO.  8  171).

8  26.
Ersatzzustellung.

Kann  eine  Zustellung  an  den  bezeichneten  Empfänger  in  Person
nicht  erfolgen,  so  ist  sie  unter  Beachtung  der  88  181  bis  185  der
Civilprozeßordnung  an  eine  andere  Person  oder  durch  Niederlegung
bei  einer  Behörde  zu  bewirken.  Dabei  sind  die  folgenden  Fälle  zu
unterscheiden.