§  15.  Andere  Handelsgewerbe.  101

Anzeige,  eine  vorhergehende  Anzeige  forderte  allerdings  der  Entwurf  zur
Gewerbeordnung,  diese  Bestimmung  ist  aber  vom  Reichstage  gerade
beseitigt  worden  1).

Verfälscht  befundene  oder  verdorbene  Milch  kann  von  der  Polizei
vernichtet,  insbesondere  fortgegossen  werden?).  Seine  Rechtfertigung
findet  dieses  Vorgehen  im  §  132  Ziff.  3  des  Gesetzes  über  die  allgemeine
  Landesverwaltung.

F.  Butterhändler.

Erwähnens=  und  nachahmenswerth  sind  Polizeiverordnungen  2),  welche
den  Käufern  verbieten,  von  der  zum  Verkauf  ausliegenden  Butter  Proben
mit  dem  Finger  zu  entnehmen,  und  den  Verkäufern,  dieses  zu  dulden.

G.  Mlineralwasserfabriken.

Polizeiverordnungen  verbieten  bei  der  Fabrikation  künstlichen  Mineralwassers
  theils  die  Verwendung  von  Brunnenwasser  überhaupt,
theils  —  an  Orten,  an  welchen  öffentliche  Wasserleitungen  nicht  bestehen
—  wenigstens  von  solchem,  welches  bei  der  chemischen  und  bakteriologischen
  Untersuchung  nicht  als  unbedenklich  geeignet  befunden  wird,
beziehen  sich  weiter  auf  die  Beschaffenheit  der  Herstellungsräume  und
der  chemischen  Präparate").  Natürlich  sind  sie  gültig.

8  15.  Andere  Handelsgewerbe.

1.  Verschiedene  Handelsgewerbe  werden  durch  die  nicht  seltenen
Polizeiverordnungen  betroffen,  welche  die  Art  und  Weise  des  Verkaufs
regeln,  ob  nach  Gewicht,  Stückzahl  u.  s.  w.  Die  Verordnung  des
Polizeipräsidenten  zu  Berlin  vom  27.  V.  18929)  schreibt  z.  B.  vor,
daß  nichtflüssige  Nahrungs=  und  Genußmittel  im  Handelsverkehr  nur
nach  Gewicht,  Stückzahl  oder  Bundzahl  verkauft  werden.  Umfassender
ist  die  Polizeiverordnung  des  Polizeipräsidenten  zu  Posen  vom  14.  X.

1)  Vgl.  Sten.  Berichte  über  die  Verhandlungen  des  Nordd.  Reichstages  1869,
S.  270.

2)  Vgl.  z.  B.  Ortspolizeiverordn.  f.  Königshütte  vom  13.  II.  90  (Verwaltungsbl.
Bd.  11,  S.  387).

3)  Ortspolizeiverordn.  f.  Halle  vom  20.  XII.  92  (v.  Holly  a.  a.  O.  S.  340).

4)  Verordn.  des  Polizeipräs.  zu  Berlin  vom  9.  IV.  88  (Samml.  Bd.  1,  S.  24),
des  Regierungspräs.  zu  Cassel  vom  23.  III.  93  (A.  Bl.  S.  134).

5)  Samml.  Bd.  2,  S.  19.  Gleichlautend  Verordn.  des  Regierungspräs.  zu  Potsdam
vom  25.  I.  93  (A.  Bl.  S.  39).