Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1818. (9)

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Seine  Kbnigliche  Hoheit  der  Kurförsk,  von  Hessen  werden  dleselben  an  des  Großherzogs  zu  Sachsen-Weimar-Eisenach
  Kdnigliche  Hoheit  zu  ewigem  und  unwiderruflichem  freiem  Eigenthume  mit  allen  Landeshoheits-,
  Oberherrlichkeits-,  Lehns--,  Domanial=  und  anden  Rechten,  welche  Sie  darin  oder  als  dazu  behbrig
  am  ersten  August  dieses  Jahres  besessen  haben,  übergeben,  und  soll  die  Uebergabe  haldmbglichst
und  [pätestens  binnen  sechs  Wochen  erfolgen.  «  «"

Dritter  Artikel,

Seine  Königliche  Hobeit,  der  Großherzog  zu  Sachsen  -Weimar-Eisenach,  erklären  Sich  dage  en,
durch  die  vorstehend  nach  Artikel  1.  und  2.  Ihnen  zufallenden  Distrikte  und  Ortschaften  vollständig  befriedigt,
  fär  die  in  Gemäßheit  der  Beschlüsse  des  Congresses  zu  Wien  Ihnen  bestimmte  Vergrößerung  mi  etner
  Bevdlkerung  von  fünfzigtausend  Einwohnern,  welche  des  Kdnigs  von  Preußen  Majestaͤt  Ihnen  zu
überweisen  Sich  verpflichtet  haben;  und  mit  einer  andern  Bevblkerung  von  sieben  und  zwanzigtausend  Einwohnern,
  welche  Ihnen  aus  dem  vormaligen  Departement  Fulda  zewäbrt  werden  soll.  Sie  verpflichten
Sich,  Sich,  Ihre  Nachkommen  und  Nachfolger  nach  Empfang  der  Ihnen  nach  Artikel  r.  und  -,  des
gegenwärtigen  Vertrages  zukommenden  Distrikte  und  Ortschaften  niemals  einen  fernern  Anspruch  wegen
vorgedachter  Vergrößerung  von  überhaupt  sieben  und  siebenzigtausend,  Einwohnern  an  des  Kbnigs  von
Preußen  Majesiät  oder  irgend  cinen  Dritten,  namentlich  irgend  einen  Inhaber  eines  Antheils  an  dem  Departement
  Fulda,  zu  machen.  «

 

 

 

 

Vierter  Artikel.

Da  man  übereingekommen  ist,  die  Obrfer  Röda  und  Ringleben  mit  ihren  Feldmarken  und  allen
davon  abhängenden  Rcchten  und  Einkünften  zu  vertauschen;  so  kreten  Seine  Majestät  der  Kdnig  ersteres,
und  Seine  Kdnigliche  Hoheit  der  Großherzog  letzteres,  gegenseitig  in  gedachter  Art  ab,  und  foll  die  Auswechselung
  binnen  vier  Wochen,  oder  wenn  es  feypn  kann,  eher,  vollzogen  werden.

Skufter  Arkikel.

SEeine  Königliche  Hoheik  der  Großherzog,  kreten  an  des  Königs  Majestät  ab,  alle  Rechte,  welche
Sie  bisher  in  dem  nach  Vollziehung  des  gegenwärigen  Vertrages  Preußisch  verbleibenden  Theile  des  Gediets
  und  der  Stadt  Erfurt  bisher  ausgeüdt  oder  behauptet  haben  mochten.  **5.

Unter  dieser  Abtretung  ist  jedoch  das  Geleit  nicht  begriffen,  welches  des  Großherzogs  Königliche  Hobeit
  in  der  Stadt  und  dem  Gebiete  Erfurt  erhebt.  ⅜

Seine  Konigliche  Hoheit  verpflichten  Sich  aber,  auch  dies  Geleit  gegen  vollständige  Entschädigung
burch  eine  noch  besonders  abzuschließende  Uebereinkunft  an  Preaßen  zu  überlassen.

Sechster  Artikel.

Die  grundherrlichen  Einkünfte  der  schon  bisher  unter  Weimarscher  Hoheit  gestandenen,  im  Bezirke
des  Eisenachschen  Amts  Kreuzburg  gelegenen  Ortschaften  Bischofsroda  und  Probstzella,  welche  Preußen
  bereies  durch  den  Verkrag  vom  k.  Junius  dieses  Jahres  an  Weimar  abgetreten  hat,  sollen  bei  der
vorstehend  vorbehaltenen  Einlösung  des  Geleits  in  Anrechnung  gebracht  werden.

Siebenter  Artikel.

Seine  Mgjestet  der  Konig  von  Preußen  kreten  an  des  Großharzess  zu  Sachsen  -Weimar-Eisenach
Königliche  Hohen  in  Erwiederung  der  Disposition  des  fünften  Artikels  gleichfalls  alle  Rechte  ab,  welche
Sie  in  der  Eigenschaft  als  Landesherr  der  Stadt  und  des  Gebiets  Erfurt  in  den  Großherzoglich  -Weimarisch
  =  Eisenachischen  Landen,  so  wie  dieselben  nach  Vollziehung  dieses  Vertrages  bestehen  werden,  bisher
ausgeübt  oder  behauptet  haben  mochten.

·  Achter  Artikel.  »  .

Seine  Königliche  Hoheit  der  Großherzog  zu  Sachsen-Weimar-Eisenach  verpflichten  Sich  zu  gestakken,

  daß  Preusßen,  wenn  es  dies  seinem  Interesse  angemessen  finden  sollte,  die  Unstrut  und  Gera,  auch
se  weit  sie  durch  Ihr  Gebiet  fließen,  schiffbar  oder  flößbar  mache.  Sie  werden  auch  die  Schisfährt  und
Eld-ßerei  auf  diesen  Gewässern  mit  keinen  Zöllen  und  Abgaben  beschweren,  und  dem  Gebrauche  derselben

durch  Preußische  Unterthanen  kein  Hinderniß  entgegenstellen.  Ne##b
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