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Nr. 
7) 
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Das 25.— 30. Stück des Reichs-Gesetzblattes enthalten unter: 
Gesetz, betr. die Anderung des Artikel 32 der Reichsverfassung; 
vom 21. Mai 1906. 
Gesetz, betr. die Gewährung einer Entschädigung an die Mitglieder 
des Reichstags; vom 21. Mai 1906. 
Deutsch-Athiopischer Freundschafts- 
7. März 1905. 
Gesetz, betr. den Servistarif und die Klasseneinteilung der Orte; 
vom 17. Mai 1906. 
Verordnung zur Ausführung des Gesetzes zum Schutze der Waren- 
bezeichnungen vom 12. Mai 1894; vom 17. Mai 1966. 
Bekanntmachung, betr. Ausnahmen von dem Verbote der Sonntags- 
arbeit im Gewerbebetriebe; vom 23. Mai 1906. 
Gesetz, betr. die Feststellung des Reichshaushalts-Etats für das 
Rechnungsjahr 1906; vom 31. Mai 1906. 
Gesetz, betr. die Feststellung des Haushalts-Etats für die Schutz- 
gebiete auf das Rechnungsjahr 1906; vom 31. Mai 1906. 
Gesetz, betr. Ubernahme einer Garantie des Reichs in bezug auf eine 
Eisenbahn von Duala nach den Manengubabergen; vom 4. Mai 1906. 
Bekanntmachung, betr. Anderung der Militärtransport-Ordnung; 
vom 23. Mai 1906. 
Gesetz über die Pensionierung der Offiziere einschließlich Sanitäts- 
offiziere des Reichsheeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen 
Schutztruppen; vom 31. Mai 19606. 
Gesetz über die Versorgung der Personen der Unterklassen des Reichs- 
heeres, der Kaiserlichen Marine und der Kaiserlichen Schutztruppen; 
vom 31. Mai 1906. 
und Handelsvertrag; vom 
Das Zentralblatt für das Deutsche Reich enthält in den Nummern 29, 30: 
S. 575 
Anderungen des Verzeichnisses derjenigen Behörden, an welche Ersuchen 
um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind.