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Art.  29.
Gegenwärtiger  Vertrag  wird  den  beiden  vertragschließenden  Regierungen
vorgelegt  und  die  Auswechselung  der  Ratifikations-Urkunden  tunlichst  bald  bewirkt
werden.

So  geschehen  zu  Leipzig,  den  27.  Dezember  1906.

(Siegel)  Richard  Kühn.

(Siegel)  Dr.  Walther  Schuhmann.
Vertrag  #
über  die  Fortdaner  der
Landgerichtsgemeinschaft  in  Gera.

Schlußprotokoll.

Bei  der  Unterzeichnung  des  Vertrags  vom  heutigen  Tage  über  die  Fortdauer
  der  Landgerichtsgemeinschaft  in  Gera  sind  die  unterzeichneten  Bevollmächtigten
  noch  über  nachstehende  Punkte  übereingekommen.

J.
Zu  Art.  6  und  8.

Insoweit  beim  Inkrafttreten  des  Staatsvertrags  eine  Stelle  beim  Landgericht
  oder  bei  der  Staatsanwaltschaft  abweichend  von  den  Bestimmungen  der
Art.  6  und  8  besetzt  ist,  bewendet  es  so  lange  hierbei,  bis  die  Stelle  zur
Erledigung  kommt.

II.
Zu  Art.  9  Abs.  3.

Es  besteht  Einverständnis  darüber,  daß  die  in  Art.  9  Abs.  3  a)  vorgesehene
  Fürsorge  für  Hinterbliebene  durch  besondere  Vereinbarung  zu  regeln
ist,  wenn  vermöge  einer  solchen  Vereinbarung  die  Besetzung  in  einer  vom
Staatsvertrage  abweichenden  Weise  erfolgt.

Die  Bestimmung  unter  b)  soll  sich  auch  auf  die  Hinterbliebenen  derjenigen
  in  Art.  8  bezeichneten  Beamten  beziehen,  welche  vor  ihrer  Ubernahme