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Regierungsblatt 
für das 
Großherzogtum Sachsen. 
Nummer 7. Weimar. 16. April 1907. 
  
  
  
  
  
Inhalt: Gesetz, die Abänderung des § 199 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch betr., Seite 29 
— Ministerialbekanntmachung, betr. Prüfungsordnung für Apotheker, Seite 30. — Ministerialbekannt= 
machung, betr. die Ubertragung der Verwaltung des Erbschaftssteueramtes in Weimar auf den Groß- 
herzoglichen Finanzrat Dr. jur. V. Neumam, Seite 48. 
  
[22] Gesetz, die Abänderung des § 199 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz- 
buch betreffend, vom 27. März 1907. 
Wir 
Wilhelm Ernst, 
von Gottes Gnaden 
Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, 
Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, 
Herr zu Blankenhain, Neustadt und Tautenburg 
c. 2c. 
verordnen, mit Zustimmung des getreuen Landtags, was folgt: 
Der § 199 des Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 5. April 
1899 (Reg.-Bl. Seite 123) wird dahin geändert: 
Der Absatz 2 fällt weg; der Absatz 1 erhält folgenden Zusatz: 
Wegen des Unterhalts, der einem Gefangenen aus Anlaß eines Straf- 
verfahrens gewährt worden ist, besteht ein solcher Ersatzanspruch gegen die 
Unterhaltspflichtigen nicht. 
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