Full text : Bundes-Gesetzblatt des Norddeutschen Bundes. 1869. (3)

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Gutsbezirke  überlassen,  welche  sich  in  Bezug  auf  die  Einquartierung  einer  Nachbargemeinde
  nicht  angeschlossen  haben.

Ist  ein  solcher  Anschluß  (§.  7.  des  Gesetzes)  erfolgt,  so  liegt  die  Untervertheilung
  auch  innerhalb  des  Gutsbezirkes  dem  Vorstande  der  Anschlußgemeinde,
beziehentlich  der  Servisdeputation  ob.

Die  mit  der  Untervertheilung  der  Quartierleistung  beauftragten  Organe
sind  auch  für  die  gehörige  und  rechtzeitige  Erfüllung  der  Leistung  verantwortlich.

§.  4.

Die  Grundsätze  für  die  Vertheilung  der  Einquartierung  auf  alle,  beziehungsweise
  auf  einzelne  Ortschaften  der  Landkreise  oder  ähnlicher  Verbände
werden  durch  die  nach  §.  7.  des  Gesetzes  zu  bildenden  Kommissionen  im  Voraus
  festgestellt.

Denselben  liegt  namentlich  ob,  die  Belegungsfähigkeit  der  einzelnen  ländlichen
  Ortschaften  nach  Maaßgabe  des  vorhandenen  Raumes  und  der  sonst  in
Betracht  kommenden  lokalen  Verhältnisse  zu  ermitteln.

Die  Resultate  dieser  Ermittelungen  sind  von  ihnen  in  besonderen  Nachweisungen
  zusammenzutragen,  welche  der  oberen  Verwaltungsbehörde  eingereicht
werden  und  zum  Anhalte  bei  Ausstellung  der  Marschrouten  und  für  die  Bestimmung
  des  Umfanges  der  Quartierleistung  im  besonderen  Falle  dienen  (§.  6.
dieser  Instruktion).

§.  5.

Die  Belegung  einer  Ortschaft  mit  Garnison  erfolgt  in  jedem  einzelnen
Falle  auf  Grund  Allerhöchster  Entscheidung  des  Bundesfeldherrn,  welcher  eine
Kommunikation  des  Generalkommandos  mit  der  oberen  Verwaltungsbehörde  über
die  Zulässigkeit  der  Belegung  und  die  Garnisonstärke  voranzugehen  hat.

Nach  erfolgter  Entscheidung  wird  die  Belegung  durch  Reguisition  der
militairischen  Kommandobehörde  beziehentlich  deren  Beauftragte  an  den  Gemeindevorstand
  oder  die  sonstigen  Organe  für  die  Untervertheilung  der  Einquartierung
(§.  3.  dieser  Instruktion)  zur  Ausführung  gebracht.

§.  6.

Für  Kantonnements  und  Märsche  tritt  die  Verpflichtung  zur  Quartierleistung
  auf  Grund  der  von  der  oberen  Verwaltungsbehörde  ausgefertigten
Marschroute  in  Wirksamkeit,  welche  die  Zahl  der  unterzubringenden  Militairpersonen
  und  Dienstpferde,  sowie  die  zur  Aufnahme  bestimmten  Ortschaften  anzugeben
  hat.

Die  Marschroute,  deren  Original  das  Kommando  der  marschirenden
Truppe  erhält,  wird  von  der  ausstellenden  Behörde  der  Kommunal-Aufsichtsbehörde
  des  mit  Einquartierung  zu  belegenden  Bezirks  (Landrath,  Amtshauptmann,
  Amtmann  u.  s.  w.)  in  Abschrift  mitgetheilt,  welche  letztere  die  in  Anspruch
  zu  nehmenden  Gemeinden  oder  Besitzer  selbstständiger  Gutsbezirke  sofort
mit  Nachricht  versieht  und  dabei  über  den  Umfang  und  die  Vertheilung  der
Quartierleistung  nähere  Bestimmung  trifft.