Full text : Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen auf das Jahr 1908. (92)

Von  der  Volstreckungsart  bei  Verurtheilungen  2c.  393

ten  Grades)  und  öffentliche  Ausstellung,  und  mit
jener  Freiheitsstrafe  ist  vermöge  St  GB.  I,  23
Verlust  des  Staatsamtes  von  selbst  verbunden.

Ist  die  Amtsuntreuc  B.  durch  Benützung  des
anvertrauten  Geldes  begangen  (Art.  456),  so  soll
der  Beamte  allen  aus  der  Benützung  des  Geldes
gezogenen  Gewinn  dreifach  ersetzen  und  von  seinem
  Amte  entlassen  werden.  Von  jenem  dreifachen
Ersatz  erscheint  der  dritte  Theil  lediglich  als  Ersatz,
die  ubrigen  zwei  Dritttheile  aber  sind  offenbar  eine
Geldstrafe;  wenn  daher  der  Beamte  diese
zwei  Dritttheile  zu  bezahlen  außer  Stand  ist,
so  sind  solche  gemäß  St  G.  I.  31  in  Gefängniß
zu  verwandeln,  wogegen  eine  solche  Verwandlung
hinsichtlich  des  als  wahrer  Ersatz  anzusehenden  Ein
Dritttheils  nicht  statt  findet,  eben  weil  solches  Ersatz
  und  nicht  Strafe  ist.

Wenn  die  Zueignung  des  anvertrauten  Geldes
C.  um  eines  wirklichen  oder  vermeintlichen  Rechtsanspruchs
  willen  geschehen  ist,  (St  G.  I,  458),
so  ist  nebst  dem  Schadenersatz  ein  =  bis  dreimonatliches
  Gefängniß  verwirkt.

(Schluß  folgt.)

Mittheilungen  aus  der  Praris.
1.
Von  der  Vollstreckungsort  bei  Verurtheilungen  zur  Lieferung
einer  Quantität  verkretbarer  Sachen.

In  einer  Rechtssache  war  der  Beklagte  rechtskräftig
  verurtheilt  worden,  dem  Kläger  eine  Quantität
  österreichischer  Bankaktien  zu  einem  bestimmten
  Kurse  zu  liefern.  Auf  Erekutionsanrufen  des
Klägers,  trug  das  Untergericht  dem  Beklagten  auf,