Contents : Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1883. (10)

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eines  entsprechenden  Betrages  von  Schuldverschreibungen  nach  dem  Nennwerthe
  verwendel  werden.  Die  Preußische  Bank  ist  befugt,  einen  dem  Betrage
des  Tilgungsfonds  gleichen  Betrag  in  den  nach  F.  6.  auszufertigenden  Schuld-Verschreibungen
  nach  dem  Nennwerthe  zur  Tilgung  an  die  Hauptverwaltung
der  Staaksschulden  abzuliefern.  Wenn  die  Preußische  Bank  nicht  vor  dem
1.  Juni  und  resp.  1.  Dezember  jeden  Jahres  der  Hauptverwaltung  der  Staats-=schulden
  erklärt,  daß  sie  von  dieser  Befugniß  Gebrauch  machen  und  den  ganzen
Betrag  der  für  das  nächste  halbe  Jahr  zu  tilgenden  Schuldverschreibungen  am
2.  Januar  und  resp.  1.  Juli  des  folgenden  Jahres  an  die  Staatsschulden-Tilgungskasse
  abliefern  wolle,  so  werden  die  für  die  betreffenden  Termine  einzulösenden
  Staatsschuld-Dokumente  in  den  Monaten  Juni  und  resp.  Dezember
öffentlich  ausgeloost.  Sechs  Monate  nach  erfolgter  öffentlicher  Bekanntmachung
der  gezogenen  Nummern  können  die  Inhaber  der  ausgeloosten  Schuld-Ookumente
den  Kapitalbekrag  bei  der  Staatsschulden-Tilgungskasse  baar  in  Empfang  nehmen.
  Uleber  diesen  Termin  hinaus  werden  die  eltwa  unabgehoben  gebliebenen
Kapitalbetrage  nicht  weiter  verzinset.

S.  11.
Der  Finanzminister  ist  mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Charlottenburg,  den  7.  Mai  1856.

(L.  S.)  Friedrich  Wilhelm.

v.  Manteuffel.  v.  d.  Heydt.  Simons.  v.  Raumer.  v.  Wesiphalen.
v.  Bodelschwingh.  Gr.  v.  Walderse  e.  Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

wischen  dem  Königlichen  Hauptbank-Oirektorium,  in  Vertretung  der  Preußischen
  Bank  einerseits,  und  dem  Königlichen  Geheimen  Finanzrath  Günther,
in  Vertretung  des  Königlichen  Finanzministeriums  andererseits,  ist,  und  zwar
Seitens  des  Königlichen  Hauptbank-Direktoriums  unter  Vorbehalt  der  Genehmigung
  des  Herrn  Chefs  der  Preußischen  Bank  und  der  Zustimmung  des  Centralausschusses
  der  Bank,  sowie  der  Versammlung  der  meistbetheiligten  Bankantheils-Eigner,
  und  Seitens  des  Geheimen  Finanzraths  Günther  unter
Vorbehalt  der  Genehmigung  des  Herrn  Finanzministers,  nachstehender  Vertrag
geschlossen  worden:

K.  1.

Die  Preußische  Bank  verpflichtet  sich,  funfzehn  Millionen  Thaler  von
den  in  Gemäßheit  6  Gesetzes  vom  19.  ala  1851.  CGesetz  Sammlung  S.  335.)
im