104 Das beuische Reich und seine einzelnen Glieder. (April 12.)
in der eine Revision und Vervollständigung seiner bestehenden
Geschäftsordnung von ihm verlangt wird. Dieselbe lautet:
„Bei dem im Jahre 1867 vereinbarten Entwurfe der norddeutschen
Bundesverfassung, welche die Grundlage der Reichsverfassung gebildet hat,
wurden die verbündeten Regierungen von dem Gedanken geleitet, daß gegenüber
der Vertretung des deutschen Volkes durch einen auf allgemeinem Wahlrecht
beruhenden Reichstag die Regierungen nicht durch eine Gesandten-Conferenz,
sondern nur durch corporatives Zusammenwirken ihrer leitenden Minister
mit dem nothwendigen Gleichgewicht in die Arbeiten der Gesetzgebung und
Verwaltung eingreisen könnten. Nachdem aber die Arbeiten des Bundesraths
von Jahr zu Jahr umfänglicher geworden sind, hat es sich gezeigt, daß die
leitenden und verantwortlichen Minister der einzelnen Staaten es mit den
ihnen in der engeren Heimath obliegenden Geschäften nicht vereinigen können,
den Sitpungen des Bundesraths regelmäßig beisuwohnen. Wenn man aus
dieser Schwierigkeit die Consequenz ziehen will, daß der Bundesrath der
ministeriellen Vertretung der einzelnen. Regierungen dauernd zu entbehren
habe. so liegt es in der Natur der Dinge, daß das Gewicht der Antorität
des Bundesraths auf die Dauer nicht dasselbe bleiben kann, wie bei unmittelbarer
Betheiligung der leitenden Minister an seinen Verhandlungen
und Beschlüssen. Das Interesse der verbündeten Regierungen macht es deßhalb
rathsam, die Bekheiligung in ausgedehnterem Maße zu ermöglichen.
Nach der Ansicht des Unterzeichneten kann das auf dem Wege geschehen,
daß die Geschäfte, welche dem Bundesrath obliegen, in zwei Classen getheilt
werden, von welchen die erste die wichtigeren Aufgaben, namentlich
alle gesetzgeberischen Arbeiten mit Einschluß der der bundesräthlichen Genehmigung
unterliegenden Verordnungen zu umfaisen hätte, während der zweiten
die minder wichtigen und die laufenden Verwaltungsgeschäfte des Bundesraths
anheimfallen würden. Bei einer solchen Eintheilung würde es möglich
werden, die Geschäfte der ersten Classe und namentlich die definitive
Entscheidung über dieselben auf zwei oder drei kurzbemessene Abschnitte der
Gesammtsession des Bundesraths einzuschränken. Dieselben würden so zu
bemessen sein, daß für sie die persönliche Betheiligung der leitenden, bezw.
der Ressortminister jedes Bundesstaates zugesagt und geleistet werden kann.
Zu diesem Zweck würde es erforderlich werden, daß die Entgegennahme von
wichtigen Anträgen, wie Ge vsehwerlagen und ähnlichen, nicht während der
ganzen Sessionsperiode des Bundesraths, sondern nur bis zu bestimmten
Terminen derselben zugelassen wird. Wenn beispielsweise der Beginn der
Reichstagssitzungen in der Regel auf Ende Jannar in Aussicht genommen
würde, so könnte in eben diesen Mollt bald nach Neujahr die Hauptperiode
der Ministerialsitungen des Bundesraths gelegt werden. Es müßten dann
alle Vorlagen, welche in die Kategorie der erwähnten und näher zu präisirenden
ersten Classe gehören, und über die im Jannar unter ministerieller
Betheiligung Beschluß gefaßt werden soll, bis zum Anfang des Decembers
im Entwur fertig gestellt sein, so daß sie sowohl der Prüfung der einzelnen
Regierungen, als auch der vorbereitenden Besprechung im Bundesrath und
dessen Aussch büssen während des Decembers unterzogen werden könnten.
Später eingehende Anträge legislativer Natur würden auf eine spätere Session
zu verweisen sein. Wenn durch eine solche Einrichtung die Möglichkei,
Gesehe jederzeit schnell zu Stande zu bringen, vermindert wird, so ist d
Nachtheil einer solchen Erschwerung ein zweifelhafter und sind die GEesahren
zu großer Beschleunigung in der Herstellung von Gesetzen nicht geringer,
als die eines entgegengeseßten, an regelmäßige Fristen gebundenen Systems;
jedenfalls werden wirklich eilige Bedürfnisse der Gesehgebung durch Zu1
assung eines exceptionellen Dringlichkeitsverfahrens. auf Grund vorgängiger
