Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1866. (32)

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Behörden  des  Königreichs  Sachsen  bleiben  dieselben  Bevorzugungen  vorbehalten,  welche  den
gleichartigen  Königlich  Preußischen  Depeschen  zustehen.  Den  Eisenbahn-Verwaltungen  im
Königreiche  Sachsen  bleibt  selbstverständlich  die  Benutzung  eines  Betriebs-Telegraphen  überlassen.
Zur  Ausführung  sämmtlicher,  im  gegenwärtigen  Artikel  enthaltenen  Bestimmungen  werden
unmittelbar  nach  dem  Austausche  der  Ratificationen  des  Friedensvertrages  beiderseitige  Com—
missarien  zusammentreten.
Artikel  18.

Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen  erklärt  Sich  damit  einverstanden,  daß  das  in
Sachsen,  wie  in  der  Mehrzahl  der  übrigen  bisherigen  Zollvereins-Staaten  bestehende  Salz—
Monopol  aufgehoben  wird,  sobald  die  Aufhebung  in  Preußen  erfolgt,  und  daß  von  dem  Zeit—
punkte  dieser  Aufhebung  ab  die  Besteuerung  des  Salzes  für  gemeinschaftliche  Rechnung
sämmtlicher  betheiligten  Staaten  bewirkt  wird.

Die  näheren  Bestimmungen  bleiben  weiterer  Vereinbarung  vorbehalten.

Artikel  19.

Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen  erklärt,  daß  keiner  Seiner  Unterthanen,  oder  wer
sonst  den  Sächsischen  Gesetzen  unterworfen  ist,  wegen  eines  in  Bezug  auf  die  Verhältnisse
zwischen  Preußen  und  Sachsen  während  der  Dauer  des  Kriegszustandes  begangenen  Vergehens
oder  Verbrechens  gegen  die  Person  Seiner  Majestät  oder  wegen  Hochverraths,  Staatsverraths
oder  sonst  wegen  einer  die  Sicherheit  des  Staates  gefährdenden  Handlung  oder  endlich  wegen
seines  politischen  Verhaltens  während  jener  Zeit  überhaupt  strafrechtlich,  polizeilich  oder  dis—
ciplinarisch  zur  Verantwortung  gezogen,  oder  in  seinen  Ehrenrechten  beeinträchtigt  werden  soll.
Die  etwa  bereits  eingeleiteten  Untersuchungen  dieser  Art  sollen,  einschließlich  der  Untersuchungs—
kosten,  niedergeschlagen  werden.

Seine  Majestät  der  König  von  Preußen  erklärt  Sich  damit  einverstanden,  daß  nach  diesen
Grundsätzen  auch  hinsichtlich  derjenigen  Verbrechen  und  Vergehen  der  oben  gedachten  Art  ver—
fahren  werde,  welche  während  jener  Zeit  in  Sachsen  gegen  die  Person  Seiner  Majestät  des
Königs  von  Preußen  oder  gegen  den  Preußischen  Staat  etwa  begangen  worden  sind.

Die  aus  Sachsen  entfernten  und  etwa  noch  in  Preußischer  Haft  befindlichen  Personen
sollen,  soweit  dieß  nach  den  Preußischen  Gesetzen  zulässig  ist,  aus  derselben  sofort  entlassen
werden.

Artikel  20.

Seine  Majestät  der  König  von  Sachsen  erkennt  das  unbeschränkte  jus  reformandi  Seiner
Majestät  des  Königs  von  Preußen  in  Betreff  der  Stifter  Merseburg,  Naumburg  und  Zeitz
an,  willigt  in  die  Aufhebung  der  bisher  der  Universität  Leipzig  zugestandenen  Berechtigungen
auf  gewisse  Canonicate  an  diesen  Stiftern  und  verzichtet  auf  alle  Rechte  und  Ansprüche,  welche
der  Königlich  Sächsischen  Regierung  oder  der  Universität  Leipzig  aus  den  Statuten  der  Stifter